Berlin/Hamburg (dpa) – Die Unionsfraktion im Bundestag fordert von der Ampelkoalition eine Maßnahmenoffensive für die maritime Wirtschaft in Deutschland. Es brauche massive Investitionen insbesondere in den Hamburger Hafen, um die maritime Wertschöpfung und das Know-how auch künftig in Deutschland halten zu können, sagte der Berichterstatter der Fraktion für Hafenwirtschaft, der Hamburger Abgeordnete Christoph Ploß (CDU), der Deutschen Presse-Agentur.
Ein Antrag der Union, der am Freitag im Bundestag eingebracht werden soll, sieht unter anderem eine Stärkung der Rolle des Koordinators der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus vor. Statt im Bundeswirtschaftsministerium müsse der Koordinatoren-Posten künftig im Bundeskanzleramt angesiedelt und auf die maritime Wirtschaft konzentriert werden.
Zudem werden eine zügige Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans, die Beschleunigung von Hafeninfrastrukturprojekten und ein flächendeckendes 5G-Netz gefordert. Projekte der heimischen maritimen Wirtschaft sollen durch Bundesbürgschaften und Exportkreditgarantien abgesichert und neue Förderstrukturen für eine «Defossilisierung der Schifffahrt» geschaffen werden.
Die Union spricht sich in dem Antrag auch für den Schutz der kritische Hafeninfrastruktur vor der Einflussnahme von Drittstaaten und eine Sicherung der kritischen Energie-Infrastruktur auf See aus. Auch der Marineschiffbau und die Rüstungsexporte sollen gestärkt werden.
In Hamburg müssten die Investitionen in die Hafeninfrastrukturen und die Hinterlandanbindung erhöht werden, forderte Ploß. Neben eines Ausbaus des Hafens zur Drehscheibe für die Energiewende, für erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff müssten Ufer- und Kaianlagen saniert werden – was dem ganzen Land zugute komme. «Der Hamburger Hafen und die angebundenen Wasserstraßen sichern in ganz Deutschland Wohlstand, Beschäftigung und Versorgungssicherheit», sagte er.
Mitte des Monats wird sich die Nationale Maritime Konferenz (NMK) in Bremen unter Schirmherrschaft des Bundeskanzlers mit der Unterstützung der maritimen Wirtschaft befassen. Neben Kanzler Olaf Scholz (SPD) wollen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und der maritime Koordinator der Bundesregierung, Dieter Janecek (Grüne), mit rund 800 Branchenvertretern über die Zukunft der maritimen Wirtschaft beraten.
