Hamburg (dpa/lno) – Auch Geschäftsreisende sollen bei Übernachtungen in Hamburg nach dem Willen von SPD und Grüne künftig die Kultur- und Tourismustaxe zahlen. Das fordern die beiden Parteien in einem gemeinsamen Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 30. November, wie die SPD-Fraktion der Bürgerschaft am Freitag mitteilte. Gegenstimmen kommen unter anderem von der FDP-Fraktion. Die Kultur- und Tourismustaxe zahlten bis jetzt nur Touristen.
Durch die Erweiterung erhofft man sich laut SPD Mehreinnahmen von rund 8,3 Millionen Euro. «Diese sollen auch genutzt werden, um der durch Corona- und Energiekrise gebeutelten Tourismuswirtschaft zu helfen», sagte der haushaltspolitische Sprecher Milan Pein. Auch in Kultur und Sport soll ein Teil des Geldes fließen.
Dennis Paustian-Döscher von der Grünen-Fraktion sagte: «Durch die Erweiterung der Kultur- und Tourismustaxe muss künftig nicht mehr zwischen Privat- und Geschäftsreisen unterschieden werden, was letztlich weniger Bürokratie für das Hotel- und Gaststättengewerbe bedeutet.»
Sami Musa von der FDP sieht in der Erweiterung der Kultur- und Tourismustaxe vielmehr eine Be- statt Entlastung. Sie komme zu einer Unzeit: «Anstatt Unternehmen in Zeiten von Inflation und Energiepreisschocks weiter zu belasten, sollte der Senat Entlastungsmaßnahmen vornehmen.»
