Moskau (dpa) – Das russische Parlament, die Staatsduma, hat nach Skandalen um Politiker-Urlaube die Abgeordneten dazu verpflichtet, die Obrigkeit über private Auslandsreisen vorab zu informieren. «Die Führung der Staatsduma unterrichtet den Duma-Vorsitzenden schriftlich, andere Abgeordnete ihren jeweiligen Ausschuss», teilte das Parlament am Dienstag auf seiner Homepage mit. Mit der Maßnahme will die politische Führung die Kontrolle über die Parlamentarier ausbauen, nachdem zuvor Bilder von im Ausland feiernden russischen Politikern angesichts des Ukraine-Kriegs Ärger hervorgerufen hatten.
Die Regeländerung im Parlament hatte Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin selbst eingebracht. Die Informationspflicht bedeute nicht, dass die Abgeordneten sich die Erlaubnis für eine Auslandsreise holen müssten, betonte der Vizechef des Ausschusses für die Geschäftsordnung, Michail Romanow. «Aber sie diszipliniert», fügte er hinzu. Dienstreisen ins Ausland sind von der Regelung nicht betroffen.
In den vergangenen Wochen hatte es gleich zwei größere Skandale gegeben. Ein regionaler Abgeordneter schickte von einem mexikanischen Strand Grüße in die Heimat und wünschte «viel Geld und viel gute Laune», ein anderer schickte Fotos aus einem Luxus-Ressort in Dubai – pikanterweise unter anderem mit Xenia Schoigu, der Tochter von Verteidigungsminister Sergej Schoigu. In Russland kam das angesichts vieler Toter an der Front und der wirtschaftlichen Probleme infolge der westlichen Sanktionen nicht gut an.
Für die Abgeordneten soll es noch eine weitere Veränderung geben. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass sie Einkommenserklärungen ab diesem Jahr nicht mehr veröffentlichen müssen. In der Vergangenheit hatte die Opposition um den Kremlkritiker Alexej Nawalny mehrfach Diskrepanzen zwischen den offengelegten Vermögenswerten und den tatsächlichen Besitztümern enthüllt.
