Magdeburg (dpa/sa) – Die Landeshauptstadt Magdeburg rechnet für das kommende Jahr mit einem Rekord-Defizit und hat weitreichende Sparmaßnahmen angekündigt. Wie aus einem Entwurf des Haushaltsplanes für 2024 hervorgeht, erwartet die Stadt ein Minus von rund 31,5 Millionen Euro. Die Aufwendungen lägen erstmals bei mehr als einer Milliarde Euro, sagte Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) am Mittwoch. Die Verwaltung wolle nun mit dem Stadtrat mögliche Einsparungen besprechen. Dadurch soll vermieden werden, dass der Haushalt durch das Landesverwaltungsamt nicht genehmigt wird.
Denn in den vergangenen Jahren kämpften bereits mehrere Landkreise mit zu hohen Ausgaben. Nach Angaben des Verwaltungsamts sind derzeit die Stadt Halle, sowie die Landkreise Stendal, Harz, Salzlandkreis, Mansfeld-Südharz und Anhalt-Bitterfeld konsolidierungspflichtig. Dies gelte es zu vermeiden, betonte Magdeburgs Oberbürgermeisterin Borris, um mehr eigenen Spielraum bei den Finanzen und Investitionen zu haben.
Allein im Bereich der Personalausgaben will die Landeshauptstadt rund sechs Millionen Euro einsparen. Dies bedeute dann auch, dass freiwerdende Stellen möglicherweise nicht nachbesetzt würden. Zudem soll in der Verwaltung bei Dienstreisen für Aus- und Fortbildungen gekürzt werden. Auch auf die Bürger der Stadt könnten höhere Kosten zukommen. So sei eine Erhöhung der Parkgebühren in der Stadt geplant sowie die Einführung einer Bettensteuer für Hotels und Pensionen und die Reduzierung der Ermäßigung für Geschwister in den Kindergärten. Dadurch sollen nach Angaben der Oberbürgermeisterin rund 15 Millionen Euro eingespart werden.
Die Aufwendungen für Sozialausgaben nehmen nach Angaben der Stadt mit rund 412,6 Millionen Euro fast die Hälfte des Gesamthaushalts ein. Ursachen sieht die Stadt in gestiegenen Ausgaben vor allem bei Baupreisen, Zinssteigerungen und im Sozialbereich. Aber auch der höhere Bedarf bei Bus und Bahn treibe die Ausgaben in die Höhe.
Kritik kommt vom «Sozialkombinat Ost», einer nach eigenen Angaben linken Organisation aus Magdeburg. Es werde wiederholt in Beton investiert statt in Sozialausgaben, so die Kritik.
