Berlin (dpa) – Im Herbst ist Bundestagswahl, bis dahin muss noch regiert werden. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und Noch-SPD-Chef Sigmar Gabriel einigten sich am Montag in München auf den Zehn-Punkte-Plan zur Terrorabwehr, den Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) nach dem Berliner Anschlag vorgelegt hatten. Ihr Ziel: Eine gemeinsame Haltung der Bundesregierung, bevor am Donnerstag die Ministerpräsidenten der Bundesländer nach Berlin kommen.
Worum ging es?
Vor allem um Abschiebungen – jedenfalls sprach die Kanzlerin darüber vor Beginn des Treffens. Das Thema müsse «ganz oben auf die Tagesordnung». Auch Anreize für die freiwillige Rückkehr gehören dazu. Die Koalitionsspitzen einigten sich zudem auf den Zehn-Punkte-Plan von de Maizière und Maas. Die beiden waren auch in München dabei.
Was liegt im Detail auf dem Tisch?
Ein ganzes Paket von Maßnahmen. Ein paar Beispiele: Die Überwachung von Gefährdern soll erleichtert werden. Die Anordnung von Abschiebehaft soll durch einen neuen Haftgrund der «Terrorgefahr» oder der «erheblichen Gefahr für die Sicherheit» Deutschlands erleichtert werden. Möglich sein soll Abschiebehaft künftig auch dann, wenn sie länger als drei Monate dauern könnte, weil Herkunftsländer Papiere nicht ausstellen.
Was ist eigentlich schon passiert seit Dezember?
Noch nicht allzu viel. Die Fußfesselüberwachung von Gefährdern wurde vergangene Woche im Kabinett auf den Weg gebracht. Die Gesetzesänderung ist aber umstritten, muss noch durch das Parlament – und bringt in der Praxis erstmal wenig. Die meisten der bundesweit derzeit etwa 550 als Gefährder eingestuften Personen aus der Islamisten-Szene werden nämlich durch die Länder überwacht. Die rechtlichen Grundlagen müssten demnach auch in den Landespolizeigesetzen geschaffen werden.
Und auf was haben sich die Parteichefs geeinigt?
Die Koalitionsspitzen einigten sich nach Angaben von Regierungskreisen etwa auf die erleichterte Überwachung von Gefährdern, eine erweiterte Abschiebehaft, auf ein nationales Aktionsprogramm gegen islamistischen Extremismus und eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams. Entgegen dem Willen der Union soll es demnach aber keine Transitzonen für Flüchtlinge an deutschen Außengrenzen geben.
Warum war das Sicherheitstreffen in München und nicht in Berlin?
Das war tatsächlich ungewöhnlich, normalerweise beginnen solche Spitzentreffen abends im Berliner Kanzleramt und ziehen sich oft bis in die Nacht. Diesmal dauerte es nicht mal drei Stunden und Seehofer durfte in der Staatskanzlei Gastgeber sein. Die Kanzlerin war ja ohnehin schon seit Sonntag da, zum «Versöhnungsgipfel» der Schwesterparteien CDU und CSU. Dem Vernehmen nach hatte die SPD-Seite angeboten, man könne das Treffen dann anschließend in München machen.
Warum war Martin Schulz nicht dabei?
Weil er noch nicht SPD-Chef ist – das wird er erst im März auf einem Sonderparteitag. Bis dahin ist Sigmar Gabriel der Vorsitzende. Trotzdem dürfte der Newcomer Schulz im Hintergrund eine Rolle gespielt haben. Die SPD hat in einer Insa-Umfrage erstmals seit Jahren die Union überholt und liegt mit 31 Prozent nun einen Prozentpunkt vorn. Das freut natürlich auch Vizekanzler und Außenminister Gabriel. Die Ansage war trotzdem klar: Bei dem Treffen sollte es um Sachpolitik gehen, nicht um Wahlkampf.
War der neue Bahnchef ein Thema?
Offiziell nicht. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Sonntag gesagt, dass über den Nachfolger von Rüdiger Grube am Montag noch nicht entschieden werden sollte.
