Berlin/Kiel (dpa) – Die Bundesregierung will schnellstmöglich Pilotprojekte starten, um Munition und Kampfstoffe aus der Nord- und Ostsee zu beseitigen. «Die von der Altmunition ausgehenden Gefahren nehmen von Jahr zu Jahr zu», sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) laut Redemanuskript bei einer nicht-öffentlichen Veranstaltung am Freitag. Gearbeitet wird Lemkes Worten nach an einer Pilotanlage zur Bergung und Vernichtung der Altmunition.
Aus Kreisen des Umweltministeriums hieß es dazu, der Baubeginn einer Bergungsplattform sei für die zweite Jahreshälfte 2023 geplant. Erste Bergungen sollen nach derzeitigem Stand im Jahr 2024 oder Anfang 2025 stattfinden. Geplant seien diese in geeigneten Gebieten der Ostsee – konkretere Angaben gab es dazu bislang noch nicht.
Lemke verwies am Freitag darauf, dass 100 Millionen Euro bis 2025 für die Munitionsbergung zur Verfügung stehen. Die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, ein Sofortprogramm aufzulegen, um die Bergung von Munition und Kampfstoffen aus Nord- und Ostsee in Angriff zu nehmen, sowie einen Bund-Länderfonds für die Finanzierung einzurichten.
Der Ministerin zufolge liegen in der Nord- und Ostsee rund 1,6 Millionen Tonnen Altlasten an Munition. Die meisten stammten aus dem Zweiten Weltkrieg. «Jahrzehntelang wurden die Munitionsaltlasten kaum beachtet. Für ihre Beseitigung fühlten sich weder Bund noch Länder zuständig», sagte die Ministerin laut Manuskript. Von den Kampfmitteln gehe eine erhebliche Gefahr aus. Fischer fänden in ihren Netzen Munition mit verrosteten, teilweise geöffneten Hüllen – Schadstoffe daraus seien unter anderem in Fischen und Muscheln nachweisbar und könnten in die menschliche Nahrungskette gelangen.
Schleswig-Holstein Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) lobte die Aufbruchstimmung und forderte, nun ins Handeln zu kommen. «Das betrifft nicht nur den Einstieg in die Bergung, sondern auch die Klärung noch offener Rechtsfragen», teilte er mit.
Er nehme zwei wichtige Botschaften mit zurück in den Norden: «Das klare Bekenntnis der Bundesumweltministerin, dass der Bau einer Bergungsplattform in der zweiten Jahreshälfte 2023 beginnen soll. Und das eindeutige Bekenntnis, dass auch die Bundesregierung die Generationenaufgabe Munitionsbergung als ein Gemeinschaftsprojekt versteht, dass eine faire Lastenteilung zwischen Bund und allen Ländern erfordert.»
Eine gemeinsame langfristige Finanzierung schaffe eine gemeinsame Verantwortung. Schleswig-Holstein bekenne sich nicht nur zu seinem fairen Anteil, betonte Goldschmidt. «Wir stehen auch bereit, Pilotregion für die ersten Bergungsversuche zu werden.»
