London/Ankara (dpa) – Die britische Premierministerin Theresa May hat am Wochenende heftige Kritik wegen ihrer zögerlichen Distanzierung von Donald Trumps Einreisepolitik einstecken müssen. Erst in der Nacht zum Sonntag veröffentlichte ihr Büro eine Stellungnahme zu dem umstrittenen Einreiseverbot des US-Präsidenten für Flüchtlinge und Bürger von sieben mehrheitlich muslimischen Ländern in die USA. Viel zu spät, meinen Kritiker.
Zuvor hatte sie am Samstag trotz mehrfacher Nachfrage von Journalisten bei einer Pressekonferenz mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Ankara ausweichend geantwortet. Mehrere britische Politiker, unter anderem aus ihrer eigenen Partei kritisierten dafür May scharf.
Die britische Premierministerin war am Samstag zu Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim in die türkische Hauptstadt gereist. Sie vereinbarte dort ein gemeinsames Rüstungsprojekt im Wert von 100 Millionen Britischen Pfund (umgerechnet 117 Millionen Euro) und kündigte engere bilaterale Handelsbeziehungen mit Ankara an.
Am Freitag hatte sie als erste Regierungschefin seit dem Amtsantritt Donald Trumps dem Weißen Haus einen Besuch abgestattet. Das Treffen mit Trump war von der britischen Presse zunächst als Erfolg gewertet worden, kurz darauf unterzeichnete Trump das umstrittene Einreiseverbot. Mehr als 500.000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten eine Petition gegen den Staatsbesuch.
Das Büro der britischen Premierministerin Theresa May erklärte in der Nacht zum Sonntag, die Einwanderungspolitik der USA sei zwar ebenso wie die anderer Länder allein deren Sache. «Aber wir sind mit diesem Ansatz nicht einverstanden, und es ist keiner, den wir verfolgen werden.» Die Anordnung Trumps werde auf ihre Bedeutung und juristischen Folgen geprüft. «Wenn es irgendwelche Konsequenzen für britische Staatsangehörige haben sollte, dann werden wir natürlich bei der US-Regierung Einspruch dagegen erheben», hieß es in der Stellungnahme.
Kritikern kam das zu spät. Die konservative britische Abgeordnete Heidi Allen sagte der BBC am Sonntag: «Sie hätte meiner Meinung nach mutiger sein sollen, an Ort und Stelle etwas zu sagen.»
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon twitterte: «Die Premierministerin hätte das gleich sagen sollen, als sie danach gefragt wurde, nicht erst Stunden später unter Druck.»
Nadhim Zahawi, der ebenfalls für die konservative Partei im britischen Unterhaus sitzt, sagte der BBC am Sonntag, das Einreiseverbot sei «erniedrigend» und «enorm diskriminierend». Zahawi, der im Irak geboren wurde, ist nach eigenen Angaben selbst betroffen. Er könne seine beiden Söhne, die in den USA studieren, derzeit nicht besuchen.
Der Chef der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, forderte, einen geplanten Staatsbesuch von US-Präsident Trump wegen dessen umstrittener Einreisepolitik vorerst abzusagen. «Ich glaube, wir sollten sehr deutlich machen, dass wir extrem unzufrieden darüber sind, und ich glaube, es wäre total falsch, wenn er hierher kommen würde, solange das andauert», sagte Corbyn am Sonntag dem britischen TV-Sender ITV.
Auch Londons Bürgermeister Sadiq Khan (Labour) sprach sich dafür aus, Trumps Staatsbesuch aufzuschieben. «Solange dieses Verbot besteht, sollten wir Präsident Trump keinen roten Teppich ausrollen», sagte Khan dem Nachrichtensender Sky News am Sonntag.
May hatte Trump bei ihrem Besuch in Washington im Namen von Queen Elizabeth II. eingeladen. Ein genauer Termin für die Staatsvisite wurde noch nicht bekannt gegeben.
