Stuttgart (dpa) – Baden-Württemberg wagt gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen einem Zeitungsbericht zufolge einen neuen Vorstoß in Sachen Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Beide Länder bringen eine Initiative in den Bundesrat ein. «Wir müssen bei diesem wichtigen Thema endlich vorankommen», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) «Stuttgarter Nachrichten» und «Stuttgarter Zeitung» (Donnerstag). Es sei schon zu viel Zeit verloren gegangen, Unwetter warteten nicht auf die Politik – und sie machten auch nicht vor Ländergrenzen halt.
Nach der Flut im Ahrtal hatte sich Kretschmann für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden starkgemacht, obwohl in Baden-Württemberg mehr als 90 Prozent der Immobilienbesitzer dagegen versichert sind, denn bis in die 1990er Jahre gab es hier eine Pflicht zur Versicherung.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte dem Handelsblatt (Donnerstag): «Es gibt dringenden Handlungsbedarf.» Es dürfe nicht sein, dass das Thema nur unmittelbar nach einer Katastrophe auf der Agenda stehe und danach vergessen werde.
Im vergangenen Jahr hatten sich die Regierungschefs der Länder für eine Pflichtversicherung ausgesprochen und den Bund aufgefordert, eine konkrete Regelung auszuarbeiten. Der Bund hatte aber für Regelungen auf Länderebene plädiert. Doch ein Flickenteppich würde Immobilienbesitzer benachteiligen, die bereits eine Versicherung haben, lautet das Argument der Landesregierung. Im Katastrophenfall, wenn bundesweite Solidarität gefragt ist, zahlen sie im Zweifel doppelt, heißt es. Im Ahrtal beteiligt sich Baden-Württemberg mit rund einer Milliarde Euro an Hilfen.
Die Versicherungswirtschaft hatte ein Gegenmodell entworfen, bei dem sich die Immobilienbesitzer aktiv gegen eine Versicherung entscheiden müssen. Der Chef der SV Sparkassenversicherung, Andreas Jahn, ging im Gespräch mit den beiden Blättern davon aus, dass so hohe Quoten erreicht würden.
Der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen, sagte in Berlin: «Prävention und Klimafolgenanpassung sind der Dreh- und Angelpunkt, damit Schäden durch Naturkatastrophen und damit Versicherungsprämien finanziell nicht aus dem Ruder laufen.» Die Versicherungswirtschaft setze sich daher für ein Gesamtkonzept aus Prävention, Klimafolgenanpassung und Versicherung ein.
