Berlin (dpa) – Die Nato hatte sich 2014 bei ihrem Gipfeltreffen in Wales auf die Formulierung verständigt, dass jedes Mitgliedsland die Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent erhöhen soll. Damals gab es die große Koalition aus Union und SPD schon, der Beschluss wurde von SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier mitgetragen.
US-Präsident Donald Trump dringt nun darauf, dass die zwei Prozent tatsächlich erreicht werden. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte die CDU-Haltung mit den Worten kritisiert: «Für mich ist das eine Unterwerfung unter den US-Präsidenten, wie ich sie noch vor kurzem nicht für möglich gehalten hätte.»
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisierte Merkel am Montag ebenfalls. Sie wolle 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in die Aufrüstung stecken. «Angela Merkel will die Bundesrepublik Deutschland aufrüsten.» Das sei der falsche Weg. Die Bundeswehr brauche ausreichend Personal und eine gute Ausstattung, aber man dürfte keine «Aufrüstungsspirale» in Gang setzen.
