Dresden (dpa) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht großen Handlungsdruck beim Thema Migration. «Es kann bei der illegalen Migration nicht so weitergehen wie bisher. Die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, um Asyl zu beantragen, ist erkennbar zu groß», sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag am Rande einer Dienstreise nach Wroclaw (Breslau) in Polen. Landkreise, Städte und Gemeinden seien an der Belastungsgrenze. «Wir müssen Maßnahmen ergreifen, die die Zahl illegaler Migranten deutlich reduziert.»
Laut Kretschmer hat Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dazu einen «wichtigen Debattenbeitrag geleistet und konkrete Vorschläge gemacht». Frei hatte am Dienstag in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» einen Systemwechsel in der europäischen Asylpolitik angemahnt. Das Recht des einzelnen Menschen, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen, solle abgeschafft und durch Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa ersetzt werden.
«Asyl und Migration sind ein Thema, das die gesamte Bevölkerung umtreibt. Statt Vorschläge reflexartig zu diskreditieren, sollte die Ampelregierung lieber auf das Angebot eingehen, in einer überparteilichen Kommission, besetzt mit Mitgliedern aus der gesamten Breite gesellschaftlicher Gruppen, über die verschiedenen Vorschläge zu sprechen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen», erklärte der sächsische Regierungschef.
