München (ots) – Rechtssicherheit für Bayerns Kommunen und keine zusätzlichen Belastungen für Tourismusbetriebe – dafür sorgt die CSU-Fraktion morgen im Plenum mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Konkret wird damit künftig die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen durch Bayerns Kommunen verhindert. Hintergrund ist die von der Stadt München geplante Bettensteuer, die der Stadtrat heute mehrheitlich beschlossen hat. Aktuell ist das gemäß eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts möglich, wenn keine Landes- oder Bundesgesetze dies untersagen. Hier schafft Bayern jetzt auf Initiative der CSU-Fraktion die entsprechende Regelung.
Dazu die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer:
“Die Übernachtungspreise in München sind bereits jetzt auf einem außerordentlich hohen Niveau insbesondere bei Messen. Neue zusätzlichen Abgaben, die die Preise weiter nach oben treiben, sind daher maximal kontraproduktiv. Als CSU-Fraktion stehen wir fest an der Seite unserer Tourismusbetriebe. Wir wollen Investitionen ermöglichen statt Betriebe und Gäste schröpfen.”
Dazu der tourismuspolitische Sprecher der CSU-Fraktion und Präsident des Tourismusverbandes Oberbayern und München Klaus Stöttner:
“Solche Vorhaben kommen angesichts von Energiekrise, Inflation, Rezession und Corona-Belastungen absolut zur Unzeit. Wir als Freistaat setzen uns in Berlin dafür ein, die Mehrwertsteuer für die Hotellerie zu senken und die rot-grüne regierte Stadt München agiert hier kontraproduktiv für die Tourismuswirtschaft und nutzt zugleich das legitime Finanzierungskonzept der Fremdenverkehrsabgabe nicht.”
Dazu Holger Dremel, Berichterstatter der CSU-Fraktion:
“Wir wollen keine unnötigen Belastungen für Gastgeber und Gäste. Deswegen sind wir auch klar gegen eine Bettensteuer in Bayern. Durch die Folgen der Corona-Pandemie, Energiekrise und Inflation sind unsere Tourismusbetriebe ohnehin schon stark belastet. Deswegen haben wir uns im Bund immer für eine Entlastung eingesetzt. Sei es die ermäßigte Steuer auf Speisen oder eben auch Übernachtungen. Eine Bettensteuer würde die Preise nur noch weiter erhöhen und den Entlastungsmaßnahmen entgegenlaufen.”
Die Gesetzesänderung wird morgen gemeinsam mit der Änderung des Bundesmeldegesetzes im Plenum verabschiedet.
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