Berlin (dpa) – «Eine Maxime, die lautet, regieren mit uns ist immer besser als ohne uns, die verzwergt die SPD und reduziert uns und unseren politischen Gestaltungsanspruch auf einen großen Korrekturbetrieb.» Die Jusos haben beantragt, eine Koalition mit der Union auszuschließen, während der Vorstand für ergebnisoffene Gespräche wirbt.
Mit dem «GroKo»-Ausschluss werde nur eingelöst, was die Parteispitze unmittelbar nach der Bundestagswahl und nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche der Union mit FDP und Grünen schon beschlossen habe, sagte Kühnert. Er sei kein «revolutionärer Akt», denn seitdem hätten sich die Fakten nicht geändert. Es gelte etwa weiterhin, die AfD als größte Oppositionsfraktion im Bundestag zu verhindern.
Die SPD stecke in einer «tiefen Vertrauenskrise», sagte Kühnert weiter. Die Parteibasis habe kein Vertrauen, «dass Entscheidungen an der Spitze in ihrem Sinne getroffen werden». Dafür wolle er niemandem die Schuld zuschieben. Die Wahlniederlage vom 24. September, als die SPD mit 20,5 Prozent historisch schlecht abgeschnitten hatte, solle Anlass sein, darüber nachzudenken, «ob es jetzt einfach so weiter geht, oder nicht».
Kühnert kritisierte den Wahlkampf der Sozialdemokraten und damit indirekt auch Kanzlerkandidat Martin Schulz, der kurz zuvor für die Niederlage um Entschuldigung gebeten hatte: «Vielleicht war es doch nicht der beste Wahlkampf aller Zeiten, und vielleicht war es ausnahmsweise mal nicht das beste Wahlprogramm seit Willy Brandt, wie wir es immer behaupten», sagte der Juso-Chef.
Weitere Simmen vom Parteitag gegen die Große Koalition
Passt inhaltlich nicht, schadet der SPD, stärkt die Ränder. Der SPD-Nachwuchs hat beim Parteitag auf einer Klebewand Argumente gegen eine neue große Koalition, kurz GroKo, mit der Union gesammelt – und die Genossen haben einiges zusammengetragen. Eine Auswahl:
«Erneuerung ist für die SPD am wichtigsten»
«Versprochen ist versprochen!» und «Beschluss ist Beschluss!»
«Erst soll Frau Merkel mal darlegen, mit welchem Programm die CDU in eine GroKo gehen will»
«Mit Merkel und CDU ist keine progressive Transformation der Gesellschaft möglich – nur seelenlose Leere»
«Es gibt keine gemeinsame Idee, das Land zu gestalten»
«Weil die Minderheitsregierung eine echte Alternative ist»
«Wir brauchen mehr Kontroversen im Bundestag»
«Die GroKo stärkt die politischen Ränder»
«Wir müssen aus den Wahlergebnissen auch mal was lernen»
«Mit den Arschlöchern koalieren wir nicht!»
