Berlin/Brüssel (ots) – Die nächste Plenartagung des Europäischen Parlaments findet vom 12. bis 15. September in Straßburg statt.
Diskutiert und/oder abgestimmt werden folgende Themen:
Rede zur Lage der EU mit Kommissionspräsidentin von der Leyen, Verhandlungsmandate für EU-Ziele für Erneuerbare Energien & Energieeffizienz, Rede von Finnlands Ministerpräsidentin Marin, Kampf gegen weltweite Entwaldung, EU-Mindestlöhne, Regeln für Europäische Parteien.
Die vorläufige Tagesordnung der Sitzungswoche finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im Livestream verfolgen.
Wir laden interessierte Journalist*innen nach Straßburg ein. Reisekosten können erstattet werden. Bei Interesse schreiben Sie uns an presse-berlin@ep.europa.eu
Online-Pressebriefing (Anmeldung an presse-berlin@ep.europa.eu):
EU-Mindestlöhne: Schlussabstimmung im EP (08.09.2022, 12:15 – 12:45 Uhr)
EU-weite Standards für Mindestlöhne sollen Millionen Beschäftigten helfen und ihnen ein angemessenes Einkommen sichern. Im Gespräch vor der finalen Abstimmung im Europäischen Parlament informiert Co-Berichterstatter und Verhandlungsführer Dennis Radtke MdEP (CDU, EVP).
Ausgewählte Debatten und Abstimmungen
Montag, 12. September, 17 – 22 Uhr
Keine weltweite Entwaldung durch EU-Lieferketten (Debatte, Abstimmung)
Verordnung: Rund 10% der weltweiten Entwaldung resultieren aus dem Verbrauch der EU. Der Umweltausschuss (ENVI) schlägt vor, in der EU nur noch Produkte zu erlauben, die nicht zur weltweiten Entwaldung beitragen (EP-Pressemitteilung, 12.07.22). Unternehmen wären auch für ihre Lieferketten verantwortlich. Zusätzlich zu den von der Komission vorgeschlagenen Produkten Rind, Kakao, Kaffee, Palmöl, Soja und Holz solle die Verordnung auch gelten für Schweinefleisch, Schafe, Ziegen, Geflügel, Mais, Kautschuk, Holzkohle und bedrucktes Papier. ENVI will auch Finanzinstitute verpflichten, Entwaldung nicht durch Investitionen zu fördern. (EP-Hintergrundbriefing)
Deutsche MdEPs beteiligt: Schattenberichterstatterin Delara Burkhardt (SPD, S&D), Berichterstatterin für die Stellungnahme des IMCO-Ausschusses Anna Cavazzini (Grüne/EFA), Berichterstatter für die Stelungnahme des AGRI-Ausschusses Norbert Lins (CDU, EVP)
Neue EU-Waldstrategie für 2030 – nachhaltige Waldbewirtschaftung (Debatte und Entschließung)
Initiativbericht: Von Januar 2018 bis Ende April 2021 gingen in Deutschland rund fünf Prozent der gesamten Waldfläche verloren. (DLR, 21.02.2022). Eine im Juli 2021 von der Kommission vorgeschlagene EU-Waldstrategie soll helfen, Europas Wälder an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Der Landwirtschaftsausschuss (AGRI) will Europas Wälder nachhaltiger bewirtschaften und vor allem kleine Privatwälder besser fördern. Bisher wird nur die Hälfte der verfügbaren EU-Gelder abgerufen. Die EU-Staaten müssten daher bürokratische Hürden für Waldeigentümer abbauen (EP-Pressemitteilung, 12.07.2022).
Deutsche Abgeordnete beteiligt: Berichterstatterin Ulrike Müller (Freie Wähler, Renew)
Fit for 55: Ziele für Erneuerbare Energie (Debatte und Abstimmung)
Richtlinie: Der EP-Industrieausschuss (ITRE) fordert bis 2030 einen Anteil von 45 % Erneuerbarer Energie in der EU. Das bisherige Ziel lag bei 32 %, die Kommission hatte 2021 eine Erhöhung auf 40 % vorgeschlagen. Dies wurde nach dem russischen Angriffskrieg auf 45 % erhöht. (EP-Pressemitteilung, 13.07.2022). Jeder EU-Staat soll darüber hinaus mindestens zwei grenzüberschreitende Projekte für grüne Stromproduktion aufsetzen, bei sehr hohem Stromverbrauch auch drei. Um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu sichern, sollten mindestens 5 % der neuen Erneuerbaren Energieprojekte bis 2035 auf innovative Technologien setzen, wie etwa Wellen- oder Gezeitenkraftwerke. Im Transportbereich soll der verstärkte Einsatz von Wasserstoff und fortschrittlicher Biokraftstoffe die Treibhausgasemissionen um 16 % senken. Das Plenum stimmt über das Verhandlungsmandat mit dem Rat ab.
Deutsche Abgeordnete beteiligt: Berichterstatter Markus Pieper (CDU, EVP), Berichterstatterin für die Stellungnahme des DEVE-Ausschusses Hildegard Bentele (CDU, EVP)
Fit for 55: Energie-Effizienz (Debatte und Abstimmung)
Richtlinie: Der Industrieausschuss (ITRE) fordert, dass EU-Staaten ihren finalen Energieverbrauch durch Haushalte und Firmen bis 2030 um mindestens 40 % im Vergleich zu 2007 senken (Primärenergieverbrauch um 42,5 %). Dafür sollen die EU-Staaten bindende nationale Ziele festlegen. (EP-Pressemitteilung, 13.07.2022). EP-Hintergrund, 29.09.2021.
Deutsche Abgeordnete beteiligt: Schattenberichterstatterin Jutta Paulus (Grüne/EFA) und Schattenberichterstatter Markus Buchheit (AfD, ID)
Dienstag, 13. September, 9 – 22 Uhr
ab 10:30 Uhr
Was Europa ausmacht: Debatte mit Sanna Marin, Finnlands Ministerpräsidentin
Sanna Marin ist seit 2019 die Ministerpräsidentin von Finnland. Im Juli 2022 hatte ihr Land den NATO-Beitritt beantragt. Nun skizziert sie in Straßburg ihre Europapolitik. Ihre Rede folgt auf die Ansprachen von estischen Premierminister Kallas, des italienischen Premierminister Draghi, des irischen Taoiseach Martin, des kroatischen Premierminister Plenkovic und des griechischen Premierminister Mitsotakis. Videos der bisherigen Reden der Debattenreihe “Was Europa ausmacht” (“This is Europe”) hier.
ab 12 Uhr Abstimmungen:
Eigenkapitalverordnung im Bereich der Abwicklung (“Beteiligungsketten-Ansatz”)
EP-Pressemitteilung, 02.02.2022
Deutschsprachige MdEP beteiligt: Schattenberichterstatter Martin Schirdewan (Die Linke, Die Linke – GUE/NGL), Othmar Karas (ÖVP, EVP)
nach 13 Uhr:
Angemessene Mindestlöhne in der EU (Debatte und Abstimmung)
Richtlinie: Das Plenum stimmt final über die Einführung gemeinsamer Regeln für die Festsetzung von Mindestlöhnen in den EU-Ländern ab (EP-Pressemitteilung, 07.06.2022). Die Gesetzgebung soll sicherstellen, dass die Mindestlöhne in den Mitgliedsstaaten, festgelegt durch nationale Gesetze und/oder Tarifverträge, einen angemessenen Lebensstandard gewährleisten. Es wird kein “einheitlicher” EU-Mindestlohn eingeführt. Der Vorschlag wurde allgemein begrüßt, war aber in Ländern wie Dänemark und Schweden umstritten, in denen kein Mindestlohn existiert und das Lohnniveau durch Tarifverhandlungen festgelegt wird. Die Richtlinie fordert auch mehr Tarifverhandlungen, Zugang zu Streitbeilegung für Arbeitnehmer*innen und mehr Arbeitsinspektionen zur Einhaltung der Vorgaben. (EP-Artikel, 27.07.2022)
Deutsche MdEP beteiligt: Co-Berichterstatter Dennis Radtke (CDU, EVP) und Schattenberichterstatterin Özlem Demirel (Die Linke)
Online-Pressegespräch mit Co-Berichterstatter und Verhandlungsführer Dennis Radtke am Donnerstag, 8. September, 12:15-12:45 Uhr. Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu.
Fragestunde mit der Kommission
Aussprache über auswärtige Angelegenheiten und Fragestunde mit Außenbeauftragtem Borrell
Erneuerte Partnerschaft mit der südlichen Nachbarschaft – eine neue Agenda für den Mittelmeerraum (Debatte und Abstimmung)
Deutsche MdEP beteiligt: Schattenberichterstatter Bernhard Zimniok (AfD, ID)
Die strategische Beziehung und Partnerschaft der EU mit dem Horn von Afrika (Debatte und Abstimmung)
Mittwoch, 14. September, 9 – 22 Uhr
Die Lage der Union mit Ursula von der Leyen (Debatte)
Jährliche Rede der Präsidentin der Europäischen Kommission zur Lage der Union vor dem EP.
Am 30. Juni haben sich die Fraktionsvorsitzenden des EP in ihrer Erklärung auf die Prioritäten des EP zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2023 geeinigt. Neben dem Wideraufbau der Ukraine wird dort u.a. die verbesserte Verteidigung der EU genannt sowie Unabhängigkeit der EU bei Nahrungsmitteln und Energie.
12:00 – 13:00 Uhr Abstimmungen
Einheitliche Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße
Umstrukturierung des Unionsrahmens für die Besteuerung von Energieerzeugnissen und Strom
Änderungen des Internationalen Zucker-Übereinkommens
Fischereiabkommen zwischen der EU und Mauritius: Fangmöglichkeiten und Gegenleistung
Berichtigungshaushaltsplans 2/2022: Überschuss aus Haushaltsjahr 2021
Zwischenbericht zur Reform des mehrjährigen Finanzrahmens
nach 13 Uhr
Artikel 7 Ungarn: Gefahr der Verletzung rechtsstaatlicher Werte (Debatte und Abstimmung)
Rechtsakt ohne Gesetzescharakter: Der Innenausschuss konstatiert in Ungarn eine systemische Bedrohung für die Werte der EU. (EP-Pressemitteilung, 13.07.2022). Sollte das laufende Artikel 7-Verfahren gegen Ungarn durch den Rat weiter verzögert werden, verstoße das ebenfalls gegen die Rechtsstaatlichkeit. Die Lage in Ungarn habe sich seit 2018 dramatisch verschlechtert. Gefährdet sind die Unabhängigkeit der Justiz, das Wahlsystem, die Wissenschaftsfreiheit, die Versammlungsfreitheit und weitere Grundrechte. Die Kommission dürfe die Corona-Hilfen für Ungarn nicht freigeben, bis Ungarn alle Urteile des EuGH umgesetzt habe.
Deutschsprachige MdEPs beteiligt: Schattenberichterstatterin Bettina Vollath (SPÖ, S&D)
Grundrechte-Jahresbericht 2020/21 in der EU (Debatte und Abstimmung)
Initiativbericht: Der Innenausschuss ist besorgt über den Stand der Grundrechte in der EU, besonders in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Zurückweisung (Pushbacks) und Gewalt an den Außengrenzen, geschlechtsspezifische Gewalt und Medienfreiheit (EP-Pressemitteilung, 13.07.2022).
Standpunkt des Rates für das Haushaltsjahr 2023
Regionalpolitik Gemeinsame Aussprache:
8. Kohäsionsbericht über den wirtschaftlichen, sozialen, territorialen Zusammenhalt in der EU
Initiativbericht: Um den Zusammenhalt in der EU nicht zu gefährden lehnt der EP-Regionalausschuss (REGI) nach 2027 Kürzungen an den Kohäsionsgeldern ab. Nicht verwendete Gelder sollten für gestiegene Kosten für Infrastrukturprojekte verwendet werden. Während der Osten der EU zum Rest der EU aufschließe, stagnierten etliche Regionen in Südeuropa oder fielen zurück. Hier seien zusätzliche Gelder nötig. (EP-Pressemitteilung, 12.07.2022)
Deutsche MdEPs beteiligt. Berichterstatterin Constanze Krehl (SPD, S&D), Schattenberichterstatter Niklas Nienaß (Bündnis 90/die Grünen, Grüne/EFA), Schattenberichterstatterin Martina Michels (Die Linke, Die Linke – GUE/NGL)
Grenzregionen in der EU: Reallabors der europäischen Integration
Deutsche MdEPs beteiligt: Schattenberichterstatter Christian Doleschal (CSU, EVP)
Donnerstag, 15. September, 9 – 16 Uhr
Statut und Finanzierung europäischer politischer Parteien (Debatte und Abstimmung)
Verordnung: Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) fordert eine Aktualisierung des Rechtsrahmens für europäische politische Parteien und Stiftungen vor der Europawahl 2024. So soll der Geltungsbereich ausgeweitet werden auf gleichgesinnte europäische Parteien außerhalb der EU27. (EP-Pressemitteilung, 13.07.2022) Das Plenum wird über das Verhandlungsmandat mit dem Rat abstimmen, um den Prozess im ersten Halbjahr 2023 abzuschließen.
Deutsche MdEPs beteiligt. Berichterstatter Rainer Wieland (CDU, EVP), Schattenberichterstatter Helmut Scholz (Die Linke), Schattenberichterstatterin Gabriele Bischoff (SPD, S&D)
Gemeinsame Aussprache Fischfang:
Artenschutz und Umsetzung im Bereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO)
Verordnung
Artenschutz und Umsetzung im Bereich der Fischereiübereinkommensgebiete West- und Zentralpazifik
Verordnung
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