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Engere Kooperation mit der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien

Rheinland-Pfalz und die Deutschsprachige Gemeinschaft im angrenzenden Belgien wollen künftig noch enger zusammenarbeiten. Eine am Donnerstag von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und dem Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Oliver Paasch, im belgischen Eupen unterzeichnete Erklärung sieht etwa mehr Kooperation in der Bildung, beim Verbraucherschutz, bei kulturellen Themen, im Tourismus, Gesundheitswesen, bei der Raumplanung und im Wohnungswesen vor, wie die Staatskanzlei in Mainz mitteilte.

Auf dem Gesundheitssektor könne mit engerer Kooperation der Zugang zu medizinischen Dienstleistungen erleichtert werden. Schon seit mehr als zehn Jahren zeigt sich das Dreyer zufolge bei den nur etwa 20 Fahrminuten voneinander entfernten Krankenhäusern in Prüm und im belgischen St. Vith, die bei gewissen Untersuchungen kooperierten. Auch die Versorgung von Schwangeren sei dort verbessert worden.

Die erste Erklärung für eine vertiefte Zusammenarbeit datiert aus dem Jahr 2003. Sie wurde nun erneuert. Die am Donnerstag unterzeichnete Erklärung beinhaltet laut Staatskanzlei erstmals eine Zusammenarbeit beim Verbraucherschutz. Beim Thema Bildung wurde unter anderem vereinbart, sich stärker über Schulmodelle auszutauschen. Auch ein Austausch zur Digitalisierung der Verwaltung ist vorgesehen. In der Verwaltung seien zudem Hospitationen oder Austausche angedacht.

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