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Einwanderung ohne Lebensgefahr

Nach der jüngsten Katastrophe im Mittelmeer mit hunderten Toten hat der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), eine neue Flüchtlingspolitik in Europa gefordert.

Köln (dpa) –  «Wir können nicht an dem Symptom weiter herumdoktern, sondern müssen erkennen, dass wir ein Einwanderungsgebiet sind und eine legale, geordnete Einwanderungspolitik benötigen», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Montag-Ausgabe).

Ein Boot mit Flüchtlingen aus Nordafrika nähert sich am 09.04.2011 der süditalienischen Insel Lampedusa und wird von einem Patrouillenboot der Küstenwache in den Hafen geschleppt.

Schulz äußerte scharfe Kritik vor allem an den Mitgliedsstaaten: «Nichts bewegt sich. Und das liegt nicht an der EU, sondern am Unwillen der Hauptstädte der EU-Mitgliedsstaaten. Nicht aller, aber einiger», sagte er. «Wie viel muss eigentlich noch passieren, damit es dort endlich begriffen wird?»

Schulz forderte zudem konkrete Maßnahmen. So sollte mit der Regierung der Nationalen Einheit in Libyen eine Regelung getroffen werden, um «die Menschen davon abzuhalten, sich in ein unkalkulierbares Risiko zu stürzen».

Man benötige einen effektiven Küstenschutz, um die organisierten Schleppernetzwerke zu bekämpfen. Man müsse an die Ursachen der Flüchtlingskatastrophen heran und dies bedeute auch, so Schulz, dass den gescheiterten Staaten in Afrika Mittel zur Verfügung gestellt würden, damit die Menschen nicht das Land verlassen müssten.

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