Brüssel (dpa) – Während der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Freitag in Brüssel mit der EU verhandelt, kritisiert Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die belgischen Gipfel-Gastgeber. «Sie haben vor dem Terror resigniert», sagt Erdogan. Hintergrund sind Demonstrationen von Sympathisanten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gegen die Türkei in der Nähe des Gipfelortes. Eine PKK-Splittergruppe hatte am Sonntag den schweren Selbstmordanschlag in Ankara verübt. Erdogan kritisiert am Freitag, der aus seiner Sicht nachlässige Umgang der EU mit Terrorismus gleiche einem «Tanz auf dem Minenfeld».
– Kurz vor Beginn des Gipfels macht Erdogan am Mittwoch deutlich, dass er demokratische Werte künftig dem Anti-Terror-Kampf unterordnen will. Zu Forderungen nach mehr «Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit» sagt er: «Für uns haben diese Begriffe absolut keinen Wert mehr.» Erdogan kündigt nach dem Anschlag von Ankara an, der Staat werde die «Samthandschuhe» ablegen und künftig mit der «Eisenfaust auf die Köpfe der Terroristen» einschlagen.
– Einen Tag zuvor fordert Erdogan eine breitere Definition von Terrorismus im Strafrecht. «Nur weil jemand einen Titel wie Abgeordneter, Akademiker, Autor, Journalist oder Leiter einer Nichtregierungsorganisation trägt, ändert das nichts an der Tatsache, dass diese Person eigentlich ein Terrorist ist», sagt der Staatspräsident. «Hier geht es nicht um Meinungsfreiheit, Pressefreiheit oder Versammlungsfreiheit.»
– Drei Tage vor dem EU-Gipfel mit der Türkei vom 7. März stellt ein Gericht die Zeitung «Zaman» unter Zwangsverwaltung. Die Polizei stürmt die Redaktion und zwingt die größte Oppositionszeitung auf Regierungskurs. Die erste Ausgabe danach erscheint mit einem Erdogan-Foto auf der Titelseite. Am Tag des Gipfels selber wird die mit «Zaman» verbundene Nachrichtenagentur Cihan unter staatliche Kontrolle gestellt. Die Regierung verweist auf die Unabhängigkeit der Justiz, die Kritiker aber infrage stellen.
– Drei Tage vor dem ersten EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingskrise am 29. November verhaftet die Polizei den Chefredakteur der kritischen Zeitung «Cumhuriyet», Can Dündar, und Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül. Ihnen wird unter anderem Spionage und Geheimnisverrat vorgeworfen. Drei Monate später verfügt das Verfassungsgericht ihre Entlassung aus der Untersuchungshaft. Erdogan sagt dazu: «Ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht.» Der Prozess gegen die Journalisten soll nächste Woche Freitag beginnen, Dündar und Gül droht lebenslange Haft.
