Berlin (dpa) – Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand, hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine zu nachgiebige Haltung gegenüber China vorgeworfen. «Olaf Scholz spaltet die EU durch seinen Kotau vor den Kommunisten in China», sagte der CDU-Politiker dem «Spiegel». Die Signale, die Scholz mit der chinesischen Beteiligung an einem Terminal des Hamburger Hafens ausgesendet habe, bezeichnete er als «strategisch gefährlich». «Sich angesichts der wirklich historischen Zeitenwende noch abhängiger von der größten Diktatur der Welt zu machen, ist strategisch fatal.»
Brand warnte: «Die fast devote Haltung des Bundeskanzlers gegenüber China – wie zuvor gegenüber (Russlands Präsident Wladimir) Putin – bringt uns in Konflikte mit der EU, mit den USA und anderen Partnern im Westen, wohin 90 Prozent unserer Exporte gehen.»
Scholz wird an diesem Freitag begleitet von einer Wirtschaftsdelegation zu seinem Antrittsbesuch in Peking erwartet. Er wird der erste westliche Regierungschef sein, der Präsident Xi Jinping nach dessen Wiederwahl als Vorsitzender der Kommunistischen Partei Chinas besucht. Belastet wird die Reise durch Differenzen in der Ampel-Koalition über die Ausrichtung der China-Politik. Scholz hatte vergangene Woche die Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens Cosco an einem Terminal des Hamburger Hafens im Kabinett gegen den Widerstand mehrerer Minister von SPD, Grünen und FDP durchgesetzt. So sieht Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritische Infrastruktur durch die chinesische Beteiligung gefährdet.
Brand forderte den Kanzler auf, auf seiner Reise «die kritischen Themen» anzusprechen – «und das nicht nur hinter vorgehaltener Hand». «Wir wissen von brutalen Internierungslagern, im Jahr 2022, wir sehen die Lage der Uiguren, der Tibeter, auch der Christen.»
