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Bundesregierung fordert Deutsche zu Ausreise aus Iran auf

Die Behörden in Iran gehen seit Wochen gewaltsam gegen Demonstranten vor, es gibt Tote und Verletzte. Das Auswärtige Amt zieht nun weitere Konsequenzen - und warnt vor allem Doppelstaatler.

Die Bundesregierung hat die Deutschen im Iran angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Behörden gegen die systemkritischen Proteste zur Ausreise aufgefordert. «Für deutsche Staatsangehörige besteht die konkrete Gefahr, willkürlich festgenommen, verhört und zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden», hieß es am Donnerstag auf der Internetseite des Auswärtigen Amts in Berlin. Vor allem sogenannte Doppelstaater, die auch die iranische Staatsangehörigkeit besitzen, seien gefährdet.

Zuletzt seien es im Iran viele Ausländer willkürlich verhaftet worden, hieß es weiter. Wer sich dort noch aufhalte, solle sich sehr umsichtig verhalten sowie Demonstrationen und andere Menschenansammlungen großräumig meiden. Kommunikationsdienste seien weitgehend eingeschränkt, was sich vermutlich auch nicht ändern werde. Die Proteste gegen die autoritäre Führung in Teheran dauern schon seit Mitte September. Auch am Donnerstag wurde protestiert.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die heutige Ausreiseaufforderung ist nötig, um der veränderten Sicherheitslage und dem Schutz der noch im Land befindlichen deutschen Staatsangehörigen Rechnung zu tragen.» Er ergänzte: «Das eskalierende, gewaltsame Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte erfordert diesen Schritt.» Die Arbeit und Besetzung der deutschen Botschaft in Teheran seien davon nicht betroffen.

Auch am Donnerstag gingen die Proteste weiter. In Karadsch im Westen der Hauptstadt gingen zahlreiche Menschen auf die Straßen, wie im Internet verbreitete Videos zeigen. Anlass war das Ende der vierzigtägigen Trauerzeit nach dem Tod der jungen Iranerin Hadis Nadschafi, die Berichten zufolge im September bei Protesten in Karadsch von Sicherheitskräften erschossen wurde. Die Behörden bestreiten dies. Nadschafi ist inzwischen eine der Symbolfiguren der Proteste. Im Islam ist eine Trauerzeit von 40 Tagen üblich.

Irans Oberster Religionsführer Ali Chamenei hatte die Proteste kürzlich als «hybriden Krieg» bezeichnet und «heimtückische und böswillige europäische Mächte» dafür verantwortlich gemacht.

Auslöser der Proteste war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Die Frau starb Mitte September in Polizeigewahrsam. Seit fast sieben Wochen demonstrieren Zehntausende gegen die repressive Politik und den autoritären Kurs der Islamischen Republik. Mehr als 280 Menschen wurden nach Angaben von Menschenrechtlern getötet, mehr als 14 000 verhaftet.

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