Schwerin (dpa/mv) – Der Städte- und Gemeindetag hält Pläne der Landesregierung zur Abschaffung der Bettensteuer für gesetzeswidrig. «Unser Bundesland ist verfassungsrechtlich verpflichtet, den Kommunen Steuerquellen zu erschließen und nicht zu verschließen», teilte der Verband am Freitag in Schwerin mit. Das Bundesverfassungsgericht habe die Abgabe als zulässig erklärt.
Wirtschaftsminister Reinhard Meyer will Kommunen die Möglichkeit einer Bettensteuer nehmen: «Ich lehne eine Bettensteuer klar ab, denn diese Steuer landet in den allgemeinen kommunalen Haushalten». Der SPD-Politiker kritisiert, dass die kommunale Abgabe für touristische Gäste oft nicht zweckgebunden ist und daher nicht dem Tourismus zugutekomme. Die Ostseezeitung (OZ) hatte berichtet.
Meyer will nach eigenen Worten verhindern, dass Städte und Gemeinden das Geld verwenden, um Haushaltslöcher zu stopfen. Der Minister strebt stattdessen im Rahmen des geplanten Tourismusgesetzes gäste- und unternehmensbezogene Abgaben an, die zweckgebunden sein sollen.
Aus Sicht der Kommunen bewegt er sich außerhalb seiner Befugnisse. Nur die Vertreter vor Ort könnten entscheiden, ob sie eine Abgabe für Touristen erheben wollen. «Vorgaben des Landes verbieten sich verfassungsrechtlich», hieß es weiter. Der Städte- und Gemeindetag verwies zudem darauf, dass Kommunen durch den Tourismus höhere Kosten für die Infrastruktur aufwenden müssten. Es gehe also nicht darum, dass mit der Bettensteuer der Haushalt saniert werden solle.
Der Verband verweist auf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge als Negativbeispiel: Die Abschaffung der kommunalen Abgabe sei zwar durch Landeszuschüsse ausgeglichen worden, die Gegenfinanzierung über eine höhere Grunderwerbsteuer habe jedoch zusätzliches Geld in den allgemeinen Landeshaushalt gespült, das den Kommunen verwehrt blieb.
Laut dem Wirtschaftsministerium wird eine Bettensteuer bisher in Wismar und Schwerin erhoben. In Greifswald und Stralsund ist sie geplant.
