Urteil
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Autounfall an der Bushaltestelle: Wer haftet?
Vor allem gegenüber älteren Verkehrsteilnehmern und Kindern haben Autofahrer besondere Sorgfaltspflichten. Kommt es trotzdem zu einem Unfall, stellt sich die…
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Abbiegeunfall: Radfahrer kam vom Gehweg – wer hat Schuld?
Wollen Fußgänger über die Straße, müssen abbiegende Autofahrer warten. Doch was ist, wenn ein Radfahrer in hohem Tempo vom Gehweg…
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Fahrverbot für Außendienstler: Wann gilt besondere Härte?
Wer sich im Straßenverkehr nicht an Regeln hält, muss mit Geldbußen und Fahrverboten rechnen. In besonderen Einzelfällen kann von letzteren…
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Hohe Inflation ist kein Grund für Miete über Mietspiegel
Eine Mieterhöhung über den entsprechenden Mietspiegel hinaus? Die lässt sich nach einer Gerichtsentscheidung nicht mit der Inflation begründen.
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Kasse muss Schlafmittelentzug in Privatklinik nicht zahlen
Persönlichere Betreuung, kürzere Wartezeiten: Das versprechen Privatkliniken. Eine Frau hatte eine ganz bestimmte im Blick - und versuchte, ihre gesetzliche…
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Fahrtenbuch: Verantwortung bleibt beim Geschäftsführer
Fahrtenbuch zu führen, ist lästig. Doch Behörden können das verlangen, wenn etwa nach einem Tempoverstoß der Fahrer nicht ermittelt werden…
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Unfallauto länger in der Reparatur: Versicherer muss zahlen
Ein Auto ist nach einem Unfall in der Werkstatt, der Besitzer muss auf den täglichen Komfort verzichten. Hat er Anspruch…
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Autotür-Unfall: Die Schuldfrage kann schwierig sein
Ein parkendes Auto zur Straße hin zu öffnen, birgt immer ein Risiko. Ist die Tür bereits auf, müssen vorbeifahrende Autos…
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Schuldfrage: Radler fährt mit gesenktem Kopf in ein Auto
Auf dem Rennrad geht es mit tiefer Haltung oft besser voran. Den Verkehr muss man dabei aber dennoch immer im…
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Wann Bereitschaft im Job als Arbeitszeit gilt
Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Arbeit auf Abruf: Alles das Gleiche? Nein, denn das eine gilt als Arbeitszeit und das andere nicht. Wann…
