Prag (dpa) – Für das Wellness-Resort «Storchennest» soll der Multimilliardär mutmaßlich unrechtmäßig EU-Subventionen in Höhe von rund zwei Millionen Euro erhalten haben. Der 63-Jährige sprach in einer Reaktion von einem «rein politischen Fall». Er wies die Anschuldigungen zurück.
Anfang September hatte das Parlament in Prag bereits einmal die Straffreiheit des Gründers der liberal-populistischen ANO-Partei und seines engen Vertrauten Jaroslav Faltynek aufgehoben. Mit der Parlamentswahl Ende Oktober wurde die Immunität indes erneuert. Die ANO-Partei verfügt nun als stärkste Kraft über 78 der 200 Sitze. Das wäre allein nicht genug, um ein Verfahren zu verhindern. Auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF ermittelt in dem Fall.
Staatspräsident Milos Zeman hatte Babis Ende Oktober mit Gesprächen zur Regierungsbildung beauftragt. Dieser will eine Minderheitsregierung aufstellen. Wegen der ungeklärten Vorwürfe gegen den Großunternehmer lehnen viele Parteien eine Regierung mit Babis an der Spitze ab.
