Berlin (dpa) – Die Grünen sind stärkste Partei in Baden-Württemberg, die AfD auf Anhieb die Nummer zwei in Sachsen-Anhalt. In beiden Ländern werden die Volksparteien SPD und CDU diesem Anspruch kaum noch gerecht, weil sie keine gemeinsame Mehrheit mehr haben. Nach einem denkwürdigen Wahlsonntag ist im Parteiensystem vieles nicht mehr so, wie es mal war. Es herrscht Chaos, das aber auch neue Möglichkeiten eröffnet.
Gedeihen seltsamer Parteien
Früher war alles schön geordnet. Es gab die Union, die SPD und die FDP. Die beiden großen Parteien koalierten wechselweise mit der kleinen und nur ausnahmsweise mal miteinander. In den 80er Jahren wurde mit dem Einzug der Grünen aus dem Drei- ein Vier-Parteiensystem. Nach der Wiedervereinigung kam in Ostdeutschland die PDS hinzu, die sich später zur gesamtdeutschen Linken mauserte.
Seit Sonntag muss man wohl von einem Sechs-Parteien-System reden. Die FDP ist in den Kreis der etablierten Parteien zurückgekehrt, und die AfD ist daraus kaum noch wegzudenken. Sie ist jetzt in 8 von 16 Landtagen, teils mit zweistelligen Ergebnissen.
Parteien ohne Volk
Eine Volkspartei spricht Wähler in allen Bevölkerungsschichten an, hat auch eine ausgewogene Mitgliederstruktur und das strategische Ziel, möglichst alleine zu regieren. In den 70er und frühen 80er Jahren galt noch als Maßstab, dass sie mindestens 30 Prozent aller Wähler hinter sich versammelt haben muss. Diese Marke erreicht die SPD heute bei Wahlen nur noch selten.
Dagegen avancieren die Grünen in Baden-Württemberg mit ihren gut 30 Prozent zur regionalen Volkspartei, und die Linke könnte zum Beispiel in Thüringen so bezeichnet werden. Dort stellt sie den Ministerpräsidenten. Auch die AfD nennt sich angesichts ihrer 24,2 Prozent in Sachsen-Anhalt, 15,1 Prozent in Baden-Württemberg und 12,6 Prozent in Rheinland-Pfalz bereits Volkspartei. Das ist allerdings ziemlich eindeutig Hochstapelei.
Große Kolaition ganz klein
Was ist eigentlich noch eine große Koalition? Der Klassiker – Union und SPD – hat erstmals in gleich zwei Ländern keine Mehrheit mehr bekommen. Könnten jetzt also Grüne und CDU als stärkste Parteien in Baden-Württemberg mit zusammen rund 57 Prozent der Wählerstimme als große Koalition firmieren? Im Prinzip schon.
Man kann es aber auch mit Linksfraktionschef Dietmar Bartsch halten, der noch am Wahlsonntag vorschlug: «Der Begriff der großen Koalition ist aus dem Sprachgebrauch zu streichen.»
Buntes Trio: Afghansitan, Ampel, D-Koalition
Die neue Unordnung im Parteiensystem macht kreativ. In Sachsen-Anhalt führt die Landtagswahl möglicherweise zu einem Bündnis, dass es auf Landesebene noch nie gegeben hat: CDU, SPD und Grüne – auch Afghanistan- oder Kenia-Koalition nach den Landesfarben schwarz, rot, grün genannt. In Rheinland-Pfalz kommt neben Rot-Schwarz eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen in Frage – der Klassiker unter den Dreier-Bündnissen.
Schon Anfang der 90er Jahre gab es Ampeln in Brandenburg und Bremen. Auch in Baden-Württemberg haben die Grünen als stärkste Partei neben Grün-Schwarz die Ampel als Option. Die CDU könnte eine Deutschland-Koalition in den Farben schwarz-rot-gelb mit SPD und FDP bilden. Auch das wäre ein Novum.
Nichts geht mehr als “Alternative für Deutschland”
Sachsen-Anhalt ist nur knapp an einer Situation vorbeigerauscht, in der gar nichts mehr geht. Wären die Grünen nicht knapp über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen, wäre die Bildung einer Mehrheitsregierung schier unmöglich geworden.
Da für CDU und SPD eine Koalition mit der AfD nicht in Frage kommt, und die CDU auch nicht mit der Linken koalieren würde, wäre nur noch eine schwarz-rote Minderheitsregierung möglich gewesen – toleriert von der Linkspartei. Stabil wäre das nicht gewesen, Neuwahlen wohl nur eine Frage der Zeit.
