Nach dem Votum des höchsten Beschlussgremiums zwischen Bundesparteitagen können am Mittwoch die mehrwöchigen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD beginnen. Als Kernforderungen macht die SPD einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro, die doppelte Staatsbürgerschaft, mehr Geld für die Pflege alter Menschen und auskömmliche Renten zur Bedingung für ein schwarz-rotes Bündnis. Im Gegenzug verlangt die SPD unter anderem keine Steuererhöhungen mehr.
Zuvor hatte bereits der 35-köpfige SPD-Vorstand bei einer Nein-Stimme grünes Licht gegeben. Ob es am Ende zu einer großen Koalition kommt, wird in hohem Maße von den rund 470 000 SPD-Mitgliedern abhängen – sie sollen über den Koalitionsvertrag abstimmen.
Verhandlungen beginnen am Mittwoch
Am Mittwoch sollen die Verhandlungen beginnen, ihre Dauer ist ungewiss. Am Ende will die SPD ihre 470 000 Mitglieder über die Ergebnisse abstimmen lassen. Parteichef Sigmar Gabriel sagte, Ziel sei eine Regierungsbildung vor Weihnachten. Es gelte aber das Prinzip “Gründlichkeit vor Schnelligkeit”. Ein Abschluss der Verhandlungen vor dem SPD-Parteitag Mitte November sei nicht zwingend.
Union und SPD hatten in drei Sondierungsgesprächen Schnittmengen für ein Regierungsbündnis ausgelotet. Der CDU-Vorstand stimmte bereits am Freitag zu. Beim SPD-Konvent waren von den 229 Stimmberechtigten 31 gegen Koalitionsverhandlungen, zwei enthielten sich. Damit lag die Zustimmung bei 86 Prozent. Gabriel sagte zwar, dass die Verhandlungen auch scheitern könnten. Er fügte aber hinzu: “Wenn man sich entscheidet, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, dann setzt man sich auch zum Ziel, sie nach Möglichkeit zu einem erfolgreichen Ende zu führen.”
Forderungskatalog als Geschmacksverstärker
An der SPD-Basis gibt es massive Vorbehalte gegen eine große Koalition. Mit ihrem Forderungskatalog wollte die Parteispitze dem Konvent ein Bündnis mit der Union schmackhaft machen. Die SPD-Führung warb vor den Delegierten geschlossen für die Aufnahme von Verhandlungen – darunter auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die einer großen Koalition lange Zeit skeptisch gegenüber stand.
Der zentrale Punkt in dem Forderungskatalog ist der gesetzliche Mindestlohn. Gabriel machte klar, dass er diesen Punkt für unverzichtbar hält. Die Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent aus ihrem Wahlprogramm erhebt die SPD dagegen nicht mehr. Beim linken Flügel sorgte dies für Ärger. Immerhin wurde bei dem Konvent nachträglich noch die Forderung aufgenommen, Projekte der großen Koalition nicht über Kürzungen im Sozialbereich zu finanzieren.
Verzicht auf Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare
Auch die von CDU und CSU abgelehnte völlige Gleichstellung homosexueller Paare, etwa bei der Adoption von Kindern, fehlt. Hier hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer nicht kompromissbereit gezeigt. Ferner wird weiterhin keine Abschaffung des von Union und FDP eingeführten Betreuungsgeldes verlangt.
Dafür pocht die SPD aber auf Einführung einer Mietpreisbremse und den Einstieg in die Angleichung der Renten in Ost und West. Zudem verlangt die Partei eine Finanztransaktionssteuer, eine stärkere Bekämpfung von Steuerbetrug, mehr Geld für Kommunen sowie eine auskömmliche Rente für langjährige Beitragszahler.
Doppelte Staatsbürgerschaft bleibt auf der Agenda
Ebenfalls Teil des Katalogs ist eine auch von Kanzlerin Merkel bereits in Aussicht gestellte Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung, um die Pflege alter Menschen zu verbessern. Zudem wird die doppelte Staatsbürgerschaft gefordert. Viele SPD-Forderungen bleiben allerdings vage und lassen Spielraum für Kompromisse.
Mehrere SPD- Vorstandsmitglieder hoben den Mindestlohn als zentrale Bedingung hervor. “Für uns ist das nicht verhandelbar, so wie für die CDU anscheinend Steuererhöhungen nicht verhandelbar sind”, sagte der saarländische Landesvorsitzende Heiko Maas. Auch Fraktionsvize Hubertus Heil nannte den Mindestlohn ein “ganz zentrales Thema”.
Wirtschaftsflügel der CDU bekämpft Mindestlohn
Der Wirtschaftsflügel der Union macht unterdessen Front gegen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. “Ein einheitlicher flächendeckender Mindestlohn würde die weitere Arbeitsmarktentwicklung, neues Wachstum und sprudelnde Steuereinnahmen deutlich bremsen”, heißt es in einem Entwurf für ein Zehn-Punkte-Papier mit Forderungen, die dem “Spiegel” vorliegt.
Die Union hatte die Bundestagswahl vor vier Wochen mit 41,5 Prozent gewonnen – ihr fehlen fünf Mandate zur absoluten Mehrheit. Die SPD landete bei 25,7 Prozent. Nach der Absage der Grünen kommen nur die Sozialdemokraten als Koalitionspartner der Union infrage.
