Vilnius (dpa) – Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat ein Veto gegen ein Sondergesetz zu nationalen Sanktionen für russische und belarussische Bürger eingelegt. Nach Angaben der Staatskanzlei in Vilnius unterstütze der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes den Zweck des Gesetzes, das vom litauischen Parlament als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine beschlossen wurde. Aus Sicht Nausedas gebe es aber keinen Grund, unterschiedliche Restriktionen für die Bürger der beiden Nachbarstaaten einzuführen, hieß es am Freitag in einer Mitteilung.
Das Parlament hatte die Regelung in der Vorwoche angenommen. Sie sollte zum 3. Mai in Kraft treten und sieht Beschränkungen für Russen und Belarussen vor, wie etwa litauische Visa zu erhalten, nach Litauen einzureisen oder Immobilien zu erwerben. Nicht alle davon würden aber in gleichem Maße für die Bürger beider Länder gelten, monierte Nauseda. Aus Sicht der nationalen Sicherheit Litauens gebe es keine Grundlage für eine unterschiedliche Bewertung, teilte der Staatspräsident mit.
In seinem Dekret schlug Nauseda vor, alle Maßnahmen uneingeschränkt auf Russen und Belarussen anzuwenden. Vertreter der Regierung als auch der Opposition äußerten unterschiedliche Ansichten über den Vorschlag des Staatspräsidenten.
Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Russlands engen Verbündeten Belarus. Russlands Invasion in die Ukraine wird in dem Baltenstaat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen.
