Washington/Peking (dpa) – Neue Irritationen im Verhältnis zwischen den USA und China: Das US-Militär wirft Peking vor, einen großen Spionageballon über dem Norden der Vereinigten Staaten platziert zu haben. Das Verteidigungsministerium in Washington berichtete auch von Erwägungen, den Ballon abzuschießen. China gab am Freitag nach längerem Zögern zu, dass es sich um ein chinesisches Flugobjekt handele – das aber lediglich wissenschaftlichen Zwecken diene und versehentlich von seiner Flugbahn abgekommen sei. Das Außenministerium in Peking äußerte auch Bedauern.
Der Vorfall ereignete sich nur wenige Tage vor einer geplanten Reise von US-Außenminister Antony Blinken nach China. Auch deshalb hat er besondere Brisanz im ohnehin angespannten Verhältnis beider Länder.
Nach Angaben des Pentagons wurde der Ballon bereits am Mittwoch über dem nordwestlichen US-Bundesstaat Montana entdeckt. Vor ein paar Tagen sei er in den Luftraum der USA eingedrungen. Seine Flugbahn werde genau verfolgt. Ein hochrangiger Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums sagte, Ressortchef Lloyd Austin habe deshalb die Führungsriege des Pentagons zusammengetrommelt. Auch Präsident Joe Biden sei informiert worden und habe militärische Optionen erbeten.
Es sei erwogen worden, den Ballon abzuschießen, sagte der Beamte. Provisorisch wurden demnach auch F-22-Kampfjets in Bereitschaft versetzt und der Flugverkehr in Montanas größter Stadt Billings vorübergehend eingestellt. Wegen der Gefahr durch herabfallende Trümmer sei am Ende aber die Entscheidung gefallen, den Ballon nicht zu zerstören. Es seien allerdings diverse Vorkehrungen getroffen worden, um sensible Informationen zu schützen.
Auf einem Stützpunkt der US-Luftwaffe in Montana lagern nach Angaben des «Wall Street Journal» 150 mit Atomsprengköpfen bestückte Interkontinentalraketen vom Typ Minuteman III. Die Spionagesysteme eines Ballons lieferten aber nur einen «begrenzten Mehrwert» im Vergleich zu Informationen, die China mit Satelliten sammeln könne.
«Derzeit gehen wir davon aus, dass dieser Ballon nur einen begrenzten Zusatznutzen für die Informationsbeschaffung hat», hieß es auch aus dem Pentagon. Schon in der Vergangenheit habe es ähnliche Vorfälle gegeben. Diesmal halte sich der Ballon aber länger als sonst über den USA auf. Er stelle keine militärische Bedrohung oder Gefahr für Menschen am Boden dar. Auch für Flugzeuge sei der Ballon aufgrund seiner extremen Flughöhe ungefährlich. Der Pentagon-Beamte sagte, die US-Regierung habe Peking auf verschiedenen Kanälen kontaktiert. «Wir haben ihnen deutlich gemacht, wie ernst wir diese Sache nehmen.»
Die chinesische Regierung erklärte am Freitag zunächst, sie gehe den Berichten nach, und warnte vor übereilten Spekulationen. «Wir sammeln und überprüfen die Fakten», sagte Außenamtssprecherin Mao Ning. «Wir hoffen, dass beide Seiten die Sache mit einem kühlen Kopf behandeln.»
Später folgte eine weitere Erklärung aus Peking: Das chinesische Außenministerium wies den Spionagevorwurf zurück, räumte aber eine gewisse Grenzüberschreitung ein. Es habe sich um ein «ziviles» chinesisches Luftschiff für Forschungszwecke vor allem meteorologischer Art gehandelt, das wegen beschränkter eigener Steuerungsfähigkeit durch starke Westwinde «weit von seinem geplanten Kurs abgekommen» sei. Ein Ministeriumssprecher fügte hinzu: «China bedauert den unerwarteten Eintritt in den Luftraum der USA durch höhere Gewalt.»
Ob sich die US-Regierung mit dieser Erklärung zufrieden gibt, war offen. Aus den Reihen der Republikaner jedenfalls kamen bereits laute Forderungen nach einer härteren Gangart gegenüber Peking. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, sprach von einer «dreisten Missachtung der US-Souveränität». Biden dürfe zu dieser «destabilisierenden Aktion» nicht schweigen.
Auch der frühere Pentagon-Chef Mark Esper, der unter dem republikanischen Präsidenten Donald Trump im Amt war, sprach von einer «dreisten Aktion». Dem Fernsehsender CNN sagte Esper am Freitag: «Die Chinesen spionieren uns schon seit Jahrzehnten aus.» Auf politischer Ebene müsse es eine klare Ansage geben, dass sich die USA das nicht gefallen ließen. «Man muss den Chinesen auf Augenhöhe begegnen», mahnte er. «Sie reagieren nur auf Entschlossenheit.»
Außenminister Blinken wird am Sonntag für zwei Tage zu Gesprächen in Peking erwartet und soll dort nach Angaben der «New York Times» auch Staatschef Xi Jinping treffen. Die US-Regierung hat bislang die Reisepläne an sich bestätigt, aber keine Details zum Programm genannt. Es ist die erste Visite eines US-Außenministers seit Oktober 2018 – und sie fällt ohnehin in schwierige Zeiten.
Die Beziehungen zwischen den USA und China sind schwer angespannt. Streitpunkte sind Chinas Rückendeckung für Russlands Angriffskrieg in der Ukraine, die chinesischen Drohungen gegen Taiwan, die umstrittenen Ansprüche Pekings im Südchinesischen Meer, der Handelskrieg und amerikanische Exportkontrollen für Hochtechnologie. China wiederum wirft den USA vor, seinen Aufstieg eindämmen zu wollen und einen neuen Kalten Krieg zu verfolgen. Die Irritationen rund um den mysteriösen Ballon kommen nun noch hinzu.
