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Zeitung: Mehr Transparenz bei Lobby-Einfluss auf Gesetze

Deutschland
17.07.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Berlin (dpa) - Die Bundesministerien werden einem Zeitungsbericht zufolge Gesetzgebungsverfahren transparenter machen. Wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Dienstag) berichtet, sollen alle Stellungnahmen von Verbänden und Unternehmen an die Ministerien zu Gesetzesentwürfen nach und nach veröffentlicht werden. Die Regelung gelte zunächst nur für Dokumente der laufenden Legislaturperiode, berichtet die Zeitung. Das habe das Bundesinnenministerium der Zeitung auf Anfrage mitgeteilt.

Auch die entsprechenden Entwürfe der Referenten sollen veröffentlicht werden. Wie in der nächsten Legislaturperiode verfahren wird, war demnach unklar.

Bürger haben nach dem Informationsfreiheitsgesetz einen Anspruch auf Einsicht in die Stellungnahmen. Bisher habe allerdings nur das Bundesjustizministerium die Dokumente von sich aus veröffentlicht, schreibt die «FAZ». Bei den anderen Bundesministerien musste demnach einzeln angefragt werden. Der Grund: Man habe sich bisher auf keine Regelung verständigen können.

 

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