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Zehntausende Rumänen demonstrieren für unabhängige Justiz

Europa
05.11.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Bukarest (dpa) - Zehntausende Rumänen haben am Sonntagabend landesweit gegen eine von der sozialliberalen Regierung geplante Justizreform protestiert. Nach Meinung von Kritikern würden die Gesetzesänderungen die Justiz unter die Kontrolle der Politik stellen und den Zugang korrupter Politiker zu Regierungsämtern erleichtern. Allein in der Hauptstadt Bukarest demonstrierten nach Schätzung der Medien 10 000 bis 20 000 Menschen, zu kleineren Kundgebungen kam es nach Angaben der Nachrichtenagentur Mediafax in mindestens 13 weiteren Städten. Aufgerufen zu den Protesten hatten Aktivisten in den sozialen Medien.

Mit wochenlangen Dauerdemonstrationen hatten die Rumänen zuletzt im Februar dieses Jahres die Regierung dazu genötigt, eine Eilverordnung zurückzunehmen, die die Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erschwert hätte. Dieser Rückzieher kostete den damaligen Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu drei Monate später das Amt, auf Druck seiner Partei PSD (Sozialdemokraten).

Auch von Grindeanus Nachfolger, Mihai Tudose, verlangen die Parteien der Regierungskoalition - PSD und ALDE (Liberale) - dass er durch Förderung von Gesetzesänderungen den Eifer der Staatsanwaltschaft bremsen möge. Der als sehr mächtig geltende PSD-Vorsitzende und Präsident des Abgeordnetenhauses, Liviu Dragnea, steht im Visier der Justiz, ebenso der ALDE-Vorsitzende und Senatspräsident Calin Popescu Tariceanu.

 

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