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(Wochenendzusammenfassung 1800 - mit Schäfer-Gümbel, Scharping (4. und 5. Absatz) Merkel dringt auf rasche Regierungsbildung - SPD pocht auf Inhalte

Deutschland
26.11.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche baut die Kanzlerin sanft Druck in Richtung SPD auf. «Sehr schnell» sollte es gehen, mahnt Merkel und schlägt erste Pflöcke ein. Die SPD ist gesprächsbereit, will sich aber nicht unterbuttern lassen.

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt nach dem Jamaika-Aus zu einer raschen Regierungsbildung und nennt Bedingungen für die mögliche Neuauflage der großen Koalition. Neuwahlen erteilte die CDU-Chefin am Wochenende eine Absage. Die SPD zeigte sich mit Blick auf das Treffen beim Bundespräsidenten am Donnerstag gesprächsbereit, will aber kein neues Bündnis mit der Union um jeden Preis.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer für Donnerstag ins Schloss Bellevue eingeladen. Am Sonntagabend wollte das CDU-Präsidium über die Lage beraten. «Es wäre wünschenswert, sehr schnell zu einer Regierung zu kommen - nicht nur zu einer geschäftsführenden», sagte Merkel am Samstag auf einem Parteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Kühlungsborn.

Als «Maßstab» für eine Regierungsbeteiligung nannte Merkel, dass die Probleme Deutschlands gelöst werden und es den Menschen besser gehe als heute. Einen ausgeglichenen Haushalt und Änderungen beim Soli bezeichnete die Kanzlerin als «Leitschnur» bei der Regierungsbildung. «Man muss in Respekt aufeinander zugehen und dann vernünftige Lösungen für die Menschen und die Zukunft Deutschlands finden», betonte Merkel. Sie beklagte zudem, dass die SPD kein gutes Wort über die gemeinsame Regierungsarbeit finde. 

CSU-Chef Horst Seehofer sieht ein Bündnis aus Union und SPD als «die beste Variante für Deutschland». Er warnte in der «Bild am Sonntag» die SPD aber vor überzogenen Forderungen.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel forderte im Fall von Sondierungsgesprächen mit der Union einen Kurswechsel in der Steuerpolitik.  «Ein «Weiter so» wird es in keinem Fall geben. Das gilt ganz ausdrücklich bei Steuern und größten Vermögen», sagte der hessische SPD-Landeschef am Sonntag der dpa. Im Wahlprogramm hatte die SPD die Abschaffung des Soli für untere und mittlere Einkommen ab 2020 und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent angekündigt. Zudem sollen sehr große Erbschaften höher besteuert werden.

Auch der frühere SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping forderte seine Partei auf durchzusetzen, wofür die mehr als neun Millionen SPD-Wähler bei der Bundestagswahl gestimmt hätten. Gesprächen über eine erneute große Koalition solle sie sich nicht verweigern, stattdessen die Chance, die sich nach dem Scheitern von Jamaika biete, «kraftvoll nutzen», schrieb er in einem Beitrag für das «Handelsblatt» (Montag). Dazu brauche sie ein «gutes Team, Selbstvertrauen und Stolz auf ihre Leistung».

Bundespräsident Steinmeier hatte an die Parteien appelliert, sich nicht um Verantwortung zu drücken. SPD-Chef Schulz sagte am Freitagabend beim Bundeskongress der Jungsozialisten in Saarbrücken, er strebe keine große Koalition, keine Minderheitsregierung und keine Neuwahlen an. «Was ich anstrebe: Dass wir die Wege diskutieren, die die besten sind, um das Leben der Menschen jeden Tag ein Stück besser zu machen.»

Am Samstag sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles auf dem Juso-Kongress, mit dem Jamaika-Aus sei eine neue Lage entstanden. Aber: «Das heißt nicht, dass wir zum Notnagel der gescheiterten Bundeskanzlerin werden.»

Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) meinte am Sonntag bei einer «Zeit»-Veranstaltung in Hamburg, nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen dürfe keiner erwarten, dass die SPD sage: «Ach super, wir haben nur darauf gewartet, dass wir jetzt eine große Koalition machen dürfen».

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte dem «Trierischen Volksfreund»: «Frau Merkel ist bei Lage der Dinge doch nicht in einer Position, in der sie Bedingungen stellen kann.» Nordrhein-Westfalens SPD-Landeschef Michael Groschek betonte in einem dpa-Gespräch, entscheidend sei, dass sich die SPD nicht von ihren Inhalten abbringen lasse. Der Sprecher des linken Flügels der SPD im Bundestag, Matthias Miersch, empfahl Merkel mit Blick auf ihre Rede in Kühlungsborn «ein paar Tage zur Selbstfindung und Selbstkritik».

Die Möglichkeit eine große Koalition lässt offenbar die Umfragewerte von Union und SPD steigen. In einer Emnid-Umfrage für die «Bild am Sonntag» legt die Union um zwei Punkte auf 33 Prozent und die SPD um einen Punkt auf 22 Prozent zu. Grüne und FDP verlieren je einen Punkt und erreichen 10 und 9 Prozent.

Die Grünen stellen sich derweil auf vier weitere Jahre Opposition ein. Parteichef Cem Özdemir sagte am Samstag auf dem Bundesparteitag in Berlin, bei einer neuen großen Koalition müssten die Grünen für Klimaschutz, Menschlichkeit, Europa und Weltoffenheit einstehen. Der Parteitag hielt sich aber die Möglichkeit einer schwarz-grünen Minderheitsregierung offen.

FDP-Chef Christian Lindner rechnet dagegen mit einer großen Koalition. «Die Hürde ist geringer als bei uns», sagte er der «Bild am Sonntag» mit Hinweis auf die Jamaika-Runde. «Jamaika wäre binnen Monaten in 1000 Trümmerteile zerfallen», so Lindner.

Dagegen schrieb CDU-Vize Thomas Strobl ein Jamaika-Bündnis noch nicht ab. «Es gibt schon auch Stimmen aus der FDP, die mit der jetzigen Lage unglücklich sind. Vielleicht gibt es ja doch noch einen Funken Hoffnung für Jamaika», sagte der baden-württembergische Innenminister der dpa. Strobl ist auch Vize-Regierungschef der schwarz-grünen Landesregierung.

 

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