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(Wochenendzusammenfassung 1515 - neu: Reaktion Präsident Zemans im vorletzten Absatz) Regierende Populisten punkten bei Wahlen in Tschechien

Tschechien
07.10.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Bei der ersten Runde der Senatswahl und der Kommunalwahl in Tschechien setzt die populistische ANO-Bewegung ihre Erfolgsserie fort. Doch auch die neoliberale Oppositionspartei ODS feiert ein Comeback. Die Senats-Stichwahl in einer Woche wird spannend.

Prag (dpa) - Die populistische ANO-Partei des Ministerpräsidenten und Multimilliardärs Andrej Babis hat die Kommunalwahl in Tschechien gewonnen. Die Partei wurde in fast allen größeren Städten stärkste Kraft - nicht aber in Prag, obwohl der 64 Jahre alte Babis einen Sieg in der Hauptstadt zur «Prestigesache» erklärte hatte. Die ANO erzielte mit dem Slogan «Wir machen Tschechien reicher» landesweit gesehen 14,9 Prozent der Stimmen.

Bei der zeitgleichen Senatswahl zeichnete sich ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Die ANO schickt zehn ihrer Kandidaten in die Stichwahl in einer Woche - einen weniger als die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS). Die einst von Ex-Präsident Vaclav Klaus gegründete neoliberale ODS kann damit ein überraschendes Comeback feiern. Seine Partei sei eine «starke Alternative» zur ANO, sagte ihr Vorsitzender Petr Fiala.

Die Beteiligung lag mit 47,3 Prozent bei den Kommunal- und 42,2 Prozent bei den Senatswahlen wie erwartet niedrig, wie aus dem am Sonntag veröffentlichten vorläufigen Endergebnis der Statistikbehörde CSU hervorgeht. Die Wahlen galten als erster Stimmungstest für die Ende Juni angetretene Regierung, die sich unter anderem gegen EU-weite Flüchtlingsquoten stellt.

Die Sozialdemokraten (CSSD), der Juniorpartner in dem Minderheitskabinett, erlitten herbe Verluste. Die kriselnde Traditionspartei musste 13 Sitze im Senat verteidigen, doch kamen nur fünf ihrer Kandidaten weiter. Unterdessen siegten der Christdemokrat (KDU-CSL) Jiri Cunek und der Ex-Präsidentschaftskandidat Jiri Drahos gleich in der ersten Runde. Wie alle zwei Jahre wird nur ein Drittel der Sitze (27 von 81) im Senat, dem Oberhaus des Parlaments, neu verteilt.

Der Chef der Sozialdemokraten, Jan Hamacek, machte die geringe Beteiligung für den eigenen Misserfolg verantwortlich: «Wir haben das Mögliche getan, um die Wähler an die Urnen zu holen, aber auch Nichtwählen ist ein Recht», sagte der 39-Jährige. Die CSSD dürfte nun den prestigeträchtigen Posten des Senatspräsidenten verlieren.

Präsident Milos Zeman erwartet keine Auswirkungen auf das noch junge Regierungsbündnis. Es habe kein Erdbeben gegeben. Niemand werde den Champagner öffnen, aber es müsse auch niemand Selbstmord begehen, sagte der 74-Jährige am Sonntag der Zeitung «Blesk». Seinem Kontrahenten bei der Präsidentschaftswahl vom Januar, dem neugewählten Senator Drahos, gratulierte Zeman zum «Trostpreis».

Bei der Kommunalwahl waren knapp 8,4 Millionen Bürger aufgerufen, ihre Vertreter in insgesamt mehr als 6000 Stadt- und Gemeinderäten zu bestimmen. Überschattet wurde die Abstimmung von Berichten über mögliche Wahlmanipulationen in Nordböhmen. Die Polizei untersuchte Fälle von mutmaßlichem Stimmenkauf in der Stadt Bilina (Bilin) sowie einen plötzlichen Anstieg der Einwohnerzahl der Erzgebirgsgemeinde Moldava (Moldau) kurz vor der Wahl.

 

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