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Weber lobt Beschlüsse der EU-Länder zum «Spitzenkandidaten»

Europa
24.02.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Brüssel (dpa) - Nach erheblichem Streit über die Vorbereitung der Europawahl 2019 zeigt sich CSU-Europapolitiker Manfred Weber zufrieden mit den Ergebnissen des EU-Sondergipfels in Brüssel. «Es ist gut, dass der Europäische Rat die Aufstellung von Spitzenkandidaten durch die Parteien akzeptiert und als Realität anerkennt», erklärte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist ein Erfolg für die europäische Demokratie und das Parlament.»

Hintergrund ist ein Machtkampf darüber, wie der nächste EU-Kommissionspräsident ausgewählt wird. Das EU-Parlament hat sich darauf festgelegt, nur einen der Spitzenkandidaten der Parteien zum mächtigen Chef der Brüsseler Behörde zu wählen. Argument dafür ist, dass die Person sich dem Wahlkampf und der Europawahl stellen und die Bürger überzeugen müsse.

Das Vorschlagsrecht liegt jedoch bei den EU-Staats- und Regierungschefs, die sich keine neuen Vorgaben machen lassen wollen. Beim Sondergipfel hatte Ratspräsident Donald Tusk bekräftigt, es gebe keinen Automatismus, dass nur ein Spitzenkandidat als Chef der Kommission in Frage komme.

Trotzdem sah Weber die Position des Parlaments gestärkt. Natürlich müsse es nach der Europawahl einen Dialog zwischen den Institutionen geben. «Das letzte Wort werden aber die Abgeordneten behalten, weil dort der Kommissionspräsident letztlich gewählt wird», betonte er. Der Spitzenkandidaten-Prozess stehe für mehr Demokratie und Transparenz. «Europa darf kein Elitenprojekt sein, sondern muss wieder mehr zum Projekt der Menschen werden», meinte Weber.

 

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