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Wagenknecht für Ende der G20-Gipfel - «Gewalttäter sind kriminell»

Deutschland
09.07.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Hamburg (dpa) - Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat eine Abschaffung der G20-Gipfel gefordert. Die Ausschreitungen am Rande des Gipfels verurteilte sie als kriminell.

«Im Grunde kann die Lehre nur sein, in Zukunft auf solche Show-Veranstaltungen, die sinnlos Steuergeld verschlingen und keine Ergebnisse bringen, ganz zu verzichten», sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur.

Die Krawalle kritisierte sie in der «Bild»-Zeitung: «Diese Gewalttäter sind keine Linken, das sind Kriminelle.» Mit einer berechtigten Kritik an einer ungerechten Weltordnung hätten ihre Aktionen nichts zu tun. «Leute, die durch Straßen marodieren, Autos anzünden, Anwohner angreifen und Polizisten verletzen, sind keine Linken, sondern kriminelle Gewalttäter.»

Wagenknecht machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit den Krawallen schwere Vorwürfe. «Letztlich hat Frau Merkel die Entscheidung zu verantworten, den Gipfel nach Deutschland und nach Hamburg geholt zu haben, was sich für die Anwohner in den entsprechenden Hamburger Bezirken als Katastrophe erwiesen hat», sagte sie. «Offenbar wollte sie schöne Bilder für ihren Wahlkampf haben. Am Ende sind es keinen schönen, sondern ziemlich düstere Bilder geworden.»

Scholz habe die Sicherheitslage «völlig falsch» eingeschätzt. «Auch das ist natürlich ein gravierendes Versagen», sagte Wagenknecht. Der SPD-Politiker hatte vor dem Gipfel die Herausforderung für die Sicherheitskräfte mit den jährlichen Hafengeburtstagen in Hamburg verglichen.

Die inhaltlichen Ergebnisse des Gipfels bezeichnete Wagenknecht als «ausgesprochen mager». Das einzig Sinnvolle seien die bilateralen Treffen gewesen, wie das zwischen den Präsidenten der USA und Russlands, Donald Trump und Wladimir Putin. «Nur dafür braucht man keine G20-Gipfel, die hunderte Millionen kosten und eine Stadt wie Hamburg drei Tage lang in einen Ausnahmezustand versetzen.»

Wagenknecht plädierte dafür, Beratungen über globale Probleme in die Vereinten Nationen in New York zu verlagern. «Die ist dafür gegründet worden, und sie verdient es, wieder aufgewertet und gestärkt zu werden.»

 

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