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Verfassungsschutz: Mehr Reichsbürger als angenommen

Deutschland
12.10.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Berlin (dpa) - Die rechte Szene der sogenannten Reichsbürger in Deutschland ist nach Angaben des Verfassungsschutzes größer als bisher angenommen. Wie der Berliner «Tagesspiegel» berichtet, haben das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die entsprechenden Landesbehörden zum 30. September 15 000 Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter gezählt, darunter 900 Rechtsextremisten. Etwa 1000 Reichsbürger verfügen demnach über einen Waffenschein. Im März hatten die Verfassungsschützer noch von 12 800 Reichsbürgern und Selbstverwaltern gesprochen.

BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen sagte der Zeitung, die Verfassungsschützer würden diese Szene «immer stärker in den Blick nehmen». Deren Gefährlichkeit werde vor allem sichtbar, «wenn Reichsbürger glauben, sich mit Waffengewalt gegen legitime Einsätze von Polizei und Justiz stellen zu müssen».

«Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Im Oktober 2016 hatte ein Reichsbürger in Bayern einen Polizisten erschossen.

 

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