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USA kritisieren Unterzeichnung von Holocaust-Gesetz in Polen

Ukraine
06.02.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Washington (dpa) - US-Außenminister Rex Tillerson hat Polen für die Unterzeichnung des umstrittenen Holocaust-Gesetzes kritisiert. Die USA seien «enttäuscht» darüber, dass der polnische Präsident Andrzej Duda das Gesetz unterschrieben habe, hieß es am Dienstag in einer Stellungnahme Tillersons. Die Verabschiedung beeinträchtige die Meinungsfreiheit und die akademische Forschung. «Die USA bekräftigen nochmals, dass Begriffe wie «polnische Todeslager» schmerzlich und irreführend sind», erklärte der Minister. Solche Ungenauigkeiten müssten aber auf eine Weise bekämpft werden, die die Grundfreiheiten schütze.

Das Gesetz sieht Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand unter anderem «öffentlich und entgegen den Fakten» dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom «Dritten Reich» begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt. Dies gilt auch für andere Verbrechen gegen den Frieden oder die Menschheit oder für Kriegsverbrechen.

Israelische Politiker und Historiker befürchten, das Gesetz könnte missbraucht werden, um Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden zu leugnen. Es gefährde auch die freie Meinungsäußerung. Das Vorhaben hat eine diplomatische Krise zwischen Polen und Israel ausgelöst und belastet auch das Verhältnis mit der Ukraine.

Krzysztof Szczerski, Staatssekretär und Chef des polnischen Präsidialamtes, sagte am Dienstagabend, die Stellungnahme Tillersons zeige, welch große Herausforderung der Dialog über das Gesetz darstelle. Die Entscheidung des Präsidenten, das Gesetz zu unterschreiben, habe ein «Instrument für ein solches Gespräch» geschaffen.

Polens Präsident Duda hatte das Gesetz zuvor unterzeichnet. Er kündigte zugleich an, es dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen. Dieses solle klären, ob das Gesetz die freie Meinungsäußerung gefährde.

 

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