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US-Diplomat kritisiert Einschränkung der Medienfreiheit in Ungarn

Ungarn
17.10.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Budapest (dpa) - Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Budapest, David Kostelancik, hat die Einschränkung der Medienfreiheit durch Ungarns rechts-nationale Regierung kritisiert. «In den vergangenen Jahren haben die USA mehrfach die negativen Trends im Bereich der Pressefreiheit in Ungarn zur Sprache gebracht», sagte der Diplomat am Dienstag in Budapest. «Unglücklicherweise setzen sich diese negativen Trends weiter fort», fügte er hinzu. 

Kostelancik äußerte seine Kritik in einer Rede am Sitz des Ungarischen Journalisten-Verbands (MUOSZ). Er beanstandete etwa, dass mit der Regierung verbündete Geschäftsleute immer mehr Medienunternehmen in den Bereichen Print, Rundfunk, Fernsehen und Internet aufkaufen würden. Diese Medien würden dann keine regierungskritischen Beiträge mehr veröffentlichen dürfen. Zugleich würden sie von staatlichen Einrichtungen und staatsnahen Unternehmen erhebliche Mittel für Werbung und Anzeigen erhalten.

Der US-Diplomat kritisierte, dass von der Regierung kontrollierte Medien zuletzt Listen mit Namen von Journalisten veröffentlichten, die als «Bedrohung» für das Land angeprangert wurden. Kostelancik nannte dies eine «besonders alarmierende Entwicklung». «Die USA verurteilen ohne Einschränkung jeden Versuch, Journalisten einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen», betonte er.

Wegen ihres autoritären Regierens steht die Führung von Ministerpräsident Viktor Orban auch bei der EU und beim Europarat immer wieder in der Kritik.

 

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