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Ungarn droht mit Rückzug aus Verhandlungen zu UN-Migrationsvertrag

Ungarn
02.02.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Budapest (dpa) - Nach den USA könnte bald auch Ungarn die Verhandlungen über einen weltweiten Migrationsvertrag der Vereinten Nationen (UN) verlassen. «Es ist nicht zulässig, dass da Prinzipien formuliert werden, die im Widerspruch zu den Interessen Ungarns stehen», sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Freitag in seinem regelmäßigen Rundfunk-Interview. «Es ist ein bedenkliches Zeichen, dass mit den USA die größte Militärmacht der Welt aus den Verhandlungen ausgestiegen ist», fügte der rechts-nationale Politiker hinzu.

Ungarn schottet sich mit Grenzsperren und verschärften Asylbedingungen gegen Migranten und Flüchtlinge ab. Wegen der Weigerung des Donaulandes, die beschlossene Quotenregelung der EU zur Verteilung von Asylbewerbern zu respektieren, hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Der von den UN angestrebte weltweite Migrationspakt soll unter anderen dabei helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und die Rechte der Betroffenen zu stärken. Die 193 Mitgliedsstaaten hatten sich im September 2016 darauf geeinigt, diesen Pakt im Jahr 2018 zu schließen.

Die US-Regierung hatte sich im vergangenen Dezember aus den Verhandlungen zu dem Vertrag zurückgezogen. US-Präsident Donald Trump fährt seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr mit Blick auf Einwanderer einen harten Kurs. Orban hatte bereits im Sommer 2016 - als erster Regierungschef eines EU-Landes - den damaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump gelobt.

 

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