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Ungarn droht der Ukraine im Minderheitenstreit mit EU-Sanktionen

Ukraine
10.10.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Budapest (dpa) - Ungarn hat der Ukraine im Streit über ein neues, ethnische Minderheiten benachteiligendes Schulunterrichtsgesetz mit EU-Sanktionen gedroht. «Wir verlangen eine Überprüfung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine», erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Dienstag in Budapest. Indem es Minderheitenrechte einschränke, breche Kiew das 2014 unterzeichnete und im Vormonat in Kraft getretene Abkommen, fügte der rechtsnationale Politiker hinzu. 

In 71 Mittelschulen und Gymnasien wird derzeit ausschließlich auf Ungarisch unterrichtet. Das neue Schulunterrichtsgesetz sieht vor, dass innerhalb von drei Jahren der Unterricht in den staatlichen Schulen in den meisten Fächern ab der fünften Klasse auf Ukrainisch erteilt wird. In der westlichen Ukraine leben rund 140.000 ethnische Ungarn.

Mit dem «Bruch» des Assoziierungsabkommens verlören auch seine Freihandelsbestimmungen ihre Gültigkeit, meinte Szijjarto. Wenn Kiew das umstrittene Schulgesetz nicht zurücknähme, könnte die EU dann sogar Handelssanktionen verfügen. Für die Feststellung eines Vertragsbruchs und die Einleitung von Sanktionen bedarf es allerdings in den zuständigen EU-Gremien einer qualifizierten Mehrheit. Budapest will bereits am Montag beim Außenministerrat in Luxemburg die Einberufung des EU-Ukraine-Assoziierungsrates beantragen.

Das Gesetz richtet sich primär gegen die Russifizierung des ukrainischen Schulwesens unter der sowjetischen Herrschaft. Für die nicht-russischen Minderheiten enthält es «Hintertüren». So können künftig «ein oder mehr Fächer in zwei oder mehr Sprachen» unterrichtet werden, zu denen außer Ukrainisch auch die offiziellen EU-Sprachen gehören können, worunter auch Ungarisch fiele. Außerdem sind Privatschulen von dieser Regelung nicht betroffen. 

 

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