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Umweltbundesamt: Dieselprivileg bei Mineralölsteuer abschaffen

Deutschland
13.08.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Welche Zukunft hat der Diesel? Die Debatte hält an. Kanzlerin Merkel und ihr SPD-Herausforderer Schulz sparen nicht mit Vorwürfen gegen Automanager. Das Dieselprivileg bei der Steuer steht in der Kritik.

Berlin/Dortmund (dpa) - Im Kampf für eine bessere Luft will das Umweltbundesamt Diesel-Fahrer beim Tanken stärker zur Kasse bitten. Behördenchefin Maria Krautzberger brachte in der Debatte um die Zukunft der Antriebstechnik erneut eine Abschaffung des Dieselprivilegs bei der Steuer ins Gespräch. Dieses «muss auf den Prüfstand», sagte Krautzberger am Wochenende der «Rheinischen Post». «Dieselfahrer zahlen pro Liter Kraftstoff 18,4 Cent weniger als bei Benzin - den Staat kostet diese Subventionierung mittlerweile 7,8 Milliarden Euro pro Jahr, gut dreieinhalb Milliarden davon für die Pkw-Nutzung.»

Selbst bei Abzug der höheren Kfz-Steuern für Diesel-Autos seien das rund eineinhalb Milliarden Euro vom Staat für die Selbstzünder pro Jahr. «Zum Vergleich: Die Förderung für Elektromobilität beträgt knapp eine Milliarde - aber bis 2020», sagte Krautzberger der Zeitung. Das Umweltbundesamt hatte wiederholt einen Abbau aller «umweltschädlichen Subventionen» gefordert, darunter die niedrigere Diesel-Besteuerung. Eine der Folgen der Subventionen sei die Luftverschmutzung durch Dieselfahrzeuge in den Innenstädten.

Die Autobranche ist derzeit schwer unter Druck. Viele Städte haben mit zu hohen Stickoxid-Werten durch Diesel-Abgase zu kämpfen. Es drohen Fahrverbote. Der Diesel-Marktanteil bei Neuwagen sinkt. Mit Nachrüstungen für Millionen von Diesel-Fahrzeugen über ein Software-Update sollen Wagen nun sauberer werden. Dies war Anfang August bei einem Diesel-Gipfel vereinbart worden. Hersteller haben außerdem Prämien beim Kauf neuer Diesel-Fahrzeuge angekündigt. Damit sollen alte Diesel mit höherem Schadstoffausstoß ersetzt werden.

Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz attackierten die Autobosse. «Weite Teile der Automobilindustrie haben unglaubliches Vertrauen verspielt», sagte die CDU-Politikerin. Nötig sei nun mehr Engagement für Zukunftstechnologien. «Die Frage, ob die deutsche Automobilindustrie diese Zeichen der Zeit erkannt hat, wird über ihre Zukunft entscheiden. Und damit über Hunderttausende von Arbeitsplätze». Schulz sagte im Sommerinterview der ZDF-Sendung «Berlin direkt», das Problem sei, dass «millionenschwere Manager bei VW, bei Daimler, die Zukunft verpennt haben». Er fügte hinzu: «Wegen des kurzfristigen Effekts in ihren Bilanzen haben sie nichts investiert in den Bereichen, wo wir hätten investieren müssen.»

Schulz hat verbindliche Quoten für Elektroautos in der EU vorgeschlagen. Merkel äußerte sich dazu ablehnend. «Erstmal verhandeln wir dann wieder ewig in Europa, wie die Quote nun sein soll. Und anschließend: Was machen wir denn, wenn sie nicht eingehalten wird.» Schulz hielt der Kanzlerin daraufhin vor, sie lehne die Quote für E-Autos ab, habe aber keinen eigenen Vorschlag. «Zukunft der Mobilität gestaltet man nicht mit Politikverweigerung.»

VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh bekräftigte seine Kritik an der Nutzung der Diesel-Krise als Wahlkampfthema, sieht aber zugleich Lernbedarf bei den Autobauern und ihrem Verband. «Kritik an Volkswagen ist völlig in Ordnung und auch berechtigt», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Aber zuletzt ist viel Polemik in die Diskussionen über VW gekommen, und das tut uns allen bei Volkswagen weh.» Die Unternehmen der Branche könnten allerdings auch selbst mehr dafür tun, dass öffentliche Bild wieder zu verbessern. Osterloh bemängelte, dass VW manchen Politikern offenbar als Vehikel diene, sich gegenseitig mit neuen Forderungen zu übertrumpfen. «Der Wahlkampf tut sein Übriges, dass die Debatten immer hitziger werden.»

 

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