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Ukrainische Behörden räumen regierungskritische Redaktion

Ukraine
09.02.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Kiew (dpa) - In der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben die Behörden die Redaktion der regierungskritischen Zeitung «Westi» gewaltsam geräumt. Die Maßnahme sei durch einen gerichtlichen Beschluss gedeckt, zitierten örtliche Medien Behördenvertreter am Freitag. Ein Verwaltungsunternehmen übernahm die Büroräume. Vertreter der Firma hätten die Einrichtung zerstört, hieß es. Journalisten der Zeitung «Westi» sprachen von Behinderung der Arbeit oppositioneller Medien. Rauchbomben und Tränengas seien eingesetzt worden.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International stellte sich hingegen in einer Mitteilung auf die Seite der Behörden. Durch einen Gerichtsbeschluss vom September 2017 seien die drei Etagen legal beschlagnahmt worden. Die Räume gehören dem im Moskauer Exil lebenden Ex-Finanzminister Alexander Klimenko.

«Westi» war mehrfach Ziel der Behörden. 2017 wurden dem dazugehörigen Radiosender Frequenzen in den Großstädten Kiew und Charkiw entzogen. Die Staatsanwaltschaft wollte die Redaktion schließen.

Erst im Januar hatte der Ex-Chefredakteur von «Westi», Igor Guschwa, politisches Asyl in Österreich beantragt. In der Ex-Sowjetrepublik könne er nicht auf ein faires Gericht hoffen und fürchte um sein Leben. Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch hatte Kiew 2017 wegen der Einschränkung der Medienfreiheit kritisiert.

 

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