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Tschechischer Wahlfavorit Babis offiziell beschuldigt

Tschechien
09.10.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Prag (dpa) - Weniger als zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Tschechien ist der liberal-populistische Umfragefavorit Andrej Babis nun offiziell Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren. Gegen diese Entscheidung habe er sofort Rechtsmittel eingelegt, teilte der Gründer der ANO-Partei am Montag der Agentur CTK zufolge mit.

Dem 63-Jährigen wird vorgeworfen, bei EU-Subventionen für das Wellness-Resort «Storchennest» in Südmähren betrogen zu haben. Das Parlament hatte Anfang September die Abgeordneten-Immunität des Ex-Finanzministers aufgehoben. Ermittelt wird auch gegen den ANO-Fraktionsvorsitzenden Jaroslav Faltynek.

Babis, einer der reichsten Tschechen, sprach von einer «Pseudoaffäre». Er soll das Resort pro forma an Verwandte und Freunde überschrieben haben, um EU-Fördergelder für kleine und mittelständische Unternehmen zu beziehen. Beobachter rechnen mit einem langwierigen Verfahren. Sollte Babis wie erwartet am 20. und 21. Oktober wiedergewählt werden, müsste seine Straffreiheit als Abgeordneter von neuem aufgehoben werden.

Nach der jüngsten Umfrage der Meinungsforschungsagentur STEM liegt die ANO-Partei bei 26,5 Prozent der Stimmen, gefolgt von den oppositionellen Kommunisten mit 14,2 Prozent. Die Sozialdemokraten (CSSD), der Wahlsieger von 2013, kämen nur noch auf 12,2 Prozent.

 

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