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Tschechischer Wahlfavorit Babis bleibt unter Stasi-Verdacht

Tschechien
12.10.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Kosice (dpa) - Eine Woche vor der Parlamentswahl in Tschechien hat der in allen Umfragen führende Wahlfavorit Andrej Babis eine vorläufige juristische Niederlage erlitten. Wie die Nachrichtenagentur TASR berichtete, hob das Verfassungsgericht der Slowakischen Republik in Kosice (deutsch Kaschau) am Donnerstag ein Gerichtsurteil vom 31. Januar auf, das Babis vom Verdacht der Zusammenarbeit mit dem kommunistischen Geheimdienst StB reinwaschen sollte. Die untergeordneten Gerichte hätten bei ihrer Entscheidung zugunsten des Politikers Verfahrensregeln verletzt und müssten nochmals neu verhandeln, entschied das Verfassungsgericht.

Der in Tschechien als Politiker und Unternehmer erfolgreiche Multimilliardär führt in seiner ursprünglichen Heimat Slowakei seit Jahren einen Streit um seine angebliche Mitarbeit beim tschechoslowakischen Staatssicherheitsdienst StB. Er will dem in etwa mit der deutschen Gauck-Behörde vergleichbaren Institut des Nationalen Gedächtnisses UPN verbieten, ihn als Informellen Mitarbeiter des kommunistischen Geheimdienstes aufzulisten.

Mehrere Gerichte hatten zunächst Babis Recht gegeben und dem UPN die weitere Veröffentlichung der Stasi-Akten des Gründers der liberal-populistischen Partei ANO verboten. UPN-Chef Ondrej Krajnak warnte daraufhin vor einer «Geschichtsverfälschung durch juristische Fehlentscheidungen». Das Institut sah durch das gerichtliche Verbot seine Arbeit bedroht.

Das UPN hat die Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit zur Aufgabe. Dafür macht es seit 2003 schrittweise die Akten der kommunistischen tschechoslowakischen Staatssicherheit StB der Öffentlichkeit zugänglich.

 

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