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Tschechischer Ministerpräsident stellt Vertrauensfrage

Tschechien
10.01.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Prag (dpa) - Der neue tschechische Ministerpräsident Andrej Babis stellt sich knapp drei Monate nach der Parlamentswahl der obligatorischen Vertrauensabstimmung. Babis verteidigte vor dem Abgeordnetenhaus seine Entscheidung, ein Minderheitskabinett ohne Partner zu bilden: «Wir haben uns entschlossen, keine Zeit zu verlieren und zu arbeiten», sagte der 63-jährige Multimilliardär am Mittwoch. Mit der Abstimmung wird erst am späten Abend gerechnet.

Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass Babis im ersten Anlauf scheitert, aber kommissarisch weiter an der Macht bleibt. Keine der übrigen acht Parteien will die Alleinregierung der populistischen ANO-Bewegung unterstützen - weil die Polizei gegen Babis wegen des Verdachts des Betrugs bei EU-Subventionen ermittelt.

In einer Rede vor dem Parlament sprach Präsident Milos Zeman seine Unterstützung für das Kabinett aus. Er nahm Babis gegen die strafrechtlichen Vorwürfe in Schutz. «Seit den Zeiten der alten Römer gilt das Prinzip der Unschuldsvermutung», sagte der 73-Jährige.

Bereits zu einem früheren Zeitpunkt hatte Zeman angekündigt, Babis bei einem Scheitern eine zweite Chance zur Regierungsbildung zu geben und ihn bis dahin kommissarisch im Amt zu lassen. Zeman stellt sich in wenigen Tagen selbst zur Wiederwahl durch das Volk. Seine Amtszeit endet im März.

 

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