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Tschechiens Regierungschef klagt erneut gegen Stasi-Behörde

Tschechien
07.03.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Prag/Bratislava (dpa) - Tschechiens geschäftsführender Regierungschef Andrej Babis wehrt sich mit allen juristischen Mitteln gegen den Vorwurf, vor 1989 ein Spitzel des kommunistischen Geheimdienstes gewesen zu sein. Seine Anwälte reichten am Mittwoch beim Obersten Gericht in Bratislava Berufung ein, wie die Agentur TASR berichtete. Im Februar hatte das dortige Landgericht seine Klage gegen das Institut des Nationalen Gedächtnisses (UPN), die slowakische Stasi-Unterlagenbehörde, abgewiesen.

Das Institut hatte Unterlagen veröffentlicht, nach denen der 63-Jährige als informeller Mitarbeiter mit der damaligen Staatssicherheit (StB) der Tschechoslowakei zusammengearbeitet habe.

Der Multimilliardär klagte im Jahr 2013 erstmals auf Unterlassung. Frühere Gerichtsinstanzen hatten mal für, mal gegen den Kläger entschieden. Sollte Babis am Ende doch noch Recht bekommen, wäre damit die Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit überhaupt infrage gestellt, warnte die Gegenseite.

In Prag waren erst am Montag Zehntausende Tschechen auf die Straße gegangen, um gegen die Besetzung eines Spitzenpostens im Parlament durch einen kommunistischen Ex-Polizisten zu demonstrieren. Zdenek Ondracek musste daraufhin seinen Rücktritt als Vorsitzender des Ausschusses für die Kontrolle über die Sicherheitskräfte erklären.

 

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