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Tschechiens Ministerpräsident zerstreut Ängste vor EU-Referendum

Tschechien
09.02.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Prag (dpa) - Tschechiens geschäftsführender Ministerpräsident Andrej Babis ist Befürchtungen vor einem EU-Austrittsreferendum in seinem Land, auch «Czexit» genannt, entgegengetreten. «Ein Referendum über einen Czexit kommt für uns absolut nicht infrage, das ist ein No-Go», sagte der Gründer der populistischen Bewegung ANO (Ja) am späten Donnerstagabend im Sender CT. Zuvor hatten sich Vertreter der ANO-Partei, der rechtsradikalen SPD, der Kommunisten und der Piratenpartei getroffen, um über einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Einführung verbindlicher nationaler Referenden zu beraten. Unternehmerverbände warnten bereits vor «tragischen Folgen» eines möglichen EU-Austritts.

Das ANO-Minderheitskabinett ist nur noch geschäftsführend im Amt, nachdem es Mitte Januar die Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus verloren hatte. Präsident Milos Zeman hat Babis indes mit neuerlichen Sondierungsgesprächen beauftragt. Er habe ihm dafür kein zeitliches Limit gesetzt, erläuterte Babis. «Ich sehe keinen Unterschied darin, ob wir nur geschäftsführend im Amt sind, ob mit Vertrauen oder ohne Vertrauen (des Parlaments), wir arbeiten auf vollen Touren», sagte der 63-Jährige. Die etablierten Parteien wollen mit ihm nicht zusammenarbeiten, weil die Polizei gegen den Unternehmensgründer und Multimilliardär wegen mutmaßlichen EU-Subventionsbetrugs ermittelt.

 

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