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Streit um Sitzordnung im Bundestag: Das letzte Wort hat Lammert

Deutschland
12.10.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Berlin (dpa) - Im Streit um die Sitzordnung im neuen Bundestag sind die Fronten verhärtet. Die FDP bekräftigte am Donnerstag, ihre Parlamentarier wollten im Plenarsaal nicht neben den Abgeordneten der AfD sitzen. Parteisprecher Nils Droste wollte auf Anfrage nicht ausschließen, dass die Partei nach der konstituierenden Sitzung am 24. Oktober beim Ältestenrat des Parlaments erneut eine Debatte über die Sitzordnung beantragen wird. Wenn sich dann eine Mehrheit für eine Änderung aussprechen sollte, könnten die Sitze noch einmal neu gruppiert werden, sagte Droste.

Was die Sitzordnung am Tag der konstituierenden Sitzung angeht, so hat aber der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert das letzte Wort. Er kann diese, wenn sich die Fraktionen beim letzten Treffen des sogenannten Vor-Ältestenrats an diesem Freitag nicht einig werden sollten, anordnen.

Die FDP will lieber weiter in der Mitte sitzen, links von der CDU. Die Liberalen argumentieren dabei nicht nur politisch, sondern verweisen auch darauf, dass sie auch in der Mehrheit der Landesparlamente, in denen die FDP vertreten ist, links von der CDU sitzen. In Nordrhein-Westfalen liegen die Plätze der FDP-Abgeordneten allerdings rechts von der CDU, neben der AfD.

Nach Angaben aus Parteikreisen werden die 92 Mitglieder der AfD-Fraktion im Bundestag demnächst 70 Büros beziehen. Das bedeutet, dass einige ihrer Abgeordneten vorübergehend eine Bürogemeinschaft bilden müssen. Weitere Räumlichkeiten sollen demnach ab Frühjahr 2018 zur Verfügung stehen.

 

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