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Östliche EU-Staaten sprechen sich gegen Vertiefung der Union aus

Slowakei
26.01.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Budapest (dpa) - Eine Gruppe mittel- und osteuropäischer EU-Staaten spricht sich gegen eine weitere Vertiefung der europäischen Integration aus. «Wir brauchen nicht ein (EU-)Imperium, sondern einen Bund freier Nationen», sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nach einem Gipfeltreffen der sogenannten Visegrad-Vier (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) in Budapest. Ungarn hat derzeit den Vorsitz in der Visegrad-Gruppe inne.

Bei dem Treffen am Freitag standen nach Darstellung der teilnehmenden Ministerpräsidenten die Zukunftsfragen Europas im Mittelpunkt. Die östlichen Regierungschefs bekräftigten ihre strikte Ablehnung von verpflichtenden EU-Quoten zur Verteilung von Asylbewerbern. «Grundsätzlich sollten die europäischen Gremien keine Themen aufwerfen, über die kein Konsens besteht», sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. 

Die Visegrad-Vier-Länder schotten sich gegen Flüchtlinge und Asylsuchende ab. «Unsere Länder wollen keine Einwanderungsländer werden», erklärte Orban nach dem Treffen. Gegen Ungarn, Polen und Tschechien hat die EU-Kommission deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

 

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