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Österreichs parteiloser Justizminister Brandstetter neuer Vizekanzler

Österreich
17.05.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Wien (dpa) - Der von den Konservativen ernannte parteilose Justizminister Wolfgang Brandstetter (59) ist Österreichs neuer Vizekanzler. Der Rechtswissenschaftler und Strafverteidiger wurde am Mittwoch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen (73) in Wien vereidigt. Er soll den Posten bis zu der Mitte Oktober geplanten Neuwahl einnehmen.

Brandstetter folgt dem ehemaligen ÖVP-Vorsitzenden Reinhold Mitterlehner in der Position nach. Mitterlehner war vergangene Woche von allen Ämter zurückgetreten. Der neue designierte Chef der Konservativen, Außenminister Sebastian Kurz, wollte trotz Aufforderung des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Christian Kern selbst nicht Vize werden. Als Wirtschaftsminister folgte der konservative Staatssekretär Harald Mahrer (44) Mitterlehner nach.

Die seit langem zerstrittene Koalition aus der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) war vor wenigen Tagen zerbrochen. Grund war gegenseitiges Misstrauen und damit die Blockade von Sachpolitik. Das Bündnis regierte seit Ende 2013. Regulärer Wahltermin wäre im Herbst 2018 gewesen. Präsident Van der Bellen mahnte einen von Wertschätzung und Respekt geprägten Wahlkampf ein. Das Ansehen Österreichs in Europa und der Welt dürfe nicht zu Schaden kommen.

 

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