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Städtetag skeptisch bei Ganztagsanspruch für Grundschulkinder

Deutschland
13.01.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Berlin (dpa) - Der Deutsche Städtetag begrüßt grundsätzlich den von Union und SPD vereinbarten Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung im Grundschulalter - lehnt aber dessen Verankerung in der kommunalen Kinder- und Jugendhilfe als «falschen Weg» ab. «Denn hier geht es um eine Bildungsaufgabe, die in die Hand der Schulen und damit der Länder gehört», schreiben Städtetagspräsident Markus Lewe und sein Vize Ulrich Maly in einer gemeinsamen Erklärung. Generell dürften geplante Änderungen bei Sozialausgaben nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Vielmehr seien Entlastungen nötig.

Lewe und Maly pochten darauf, dass in möglichen Koalitionsverhandlungen auch die Frage der «Blauen Plakette» für die Schadstoffkennzeichnung von Autos zur Sprache kommt. «Wir wollen als Städte keine Fahrverbote, aber falls Gerichte solche Verbote verhängen, müssen diese vor Ort auch umgesetzt werden können. Deshalb müssen schadstoffarme Dieselautos gekennzeichnet werden können.»

Insgesamt zeigte sich der Verband erleichtert über den erfolgreichen Abschluss der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD. «Deutschland braucht eine stabile Regierung», betonte der Städtetag. «Die Städte begrüßen, dass der Bund das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in handlungsfähigen Kommunen verfolgt», hieß es weiter.

Lewe und Maly wiesen besonders auf die Fortsetzung der Bundesprogramme zur Finanzierung der Flüchtlingskosten hin, auf eine Erhöhung der Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur und eine mögliche Investitionsoffensive für Schulen. Auch die weitere Förderung des sozialen Wohnungsbaus in den Jahren 2020 und 2021 sei sinnvoll, ebenso die Einrichtung einer Kommission zu Strukturschwächen.

 

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