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SPD: De Maizière verantwortlich für BAMF-Versagen bei Franco A.

Deutschland
19.05.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Berlin (dpa) - Die SPD erhöht in der Affäre um den als Flüchtling getarnten Bundeswehrsoldaten Franco A. den Druck auf Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Zuvor hatte der frühere Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, schwere Fehler der Behörde eingeräumt. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur, das reiche als Erklärung nicht aus: «Das Versagen beim BAMF ist auch das persönliche Versagen von Herrn de Maizière. Als Innenminister ist er für die Sicherheit in Deutschland verantwortlich.» 

Es sei ein Skandal, dass mutmaßlich zehn Prozent aller positiven Asylbescheide fehlerhaft seien. «Herr de Maizière versucht die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen, wenn er jetzt einfach so weitermacht, als wäre nichts gewesen», sagte Barley. Ihre Partei habe in der Flüchtlingskrise seinerzeit Druck gemacht, dass beim BAMF mehr Stellen schneller besetzt würden. «Aber Herr de Maizière hat das einfach nicht hinbekommen.» 

Das BAMF hatte dem Soldaten Franco A. nach einer Anhörung auf Französisch Ende 2016 eingeschränkten Schutz als Kriegsflüchtling aus Syrien gewährt. Der rechtsextreme Oberleutnant wird verdächtigt, einen Terroranschlag geplant zu haben. Er sitzt in U-Haft. Das BAMF überprüft nach seinem Auffliegen 2000 bereits abgeschlossene Asylverfahren.

 

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