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SPD-Außenexperte Mützenich brandmarkt türkisches Vorgehen in Afrin

Deutschland
20.03.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Berlin (dpa) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Bundesregierung aufgefordert, das türkische Vorgehen in und um die nordsyrische Stadt Afrin als völkerrechtswidrig zu verurteilen. «Das ist eine völkerrechtswidrige Aggression», sagte er der «Frankfurter Rundschau» (Dienstag). Er wünsche sich deshalb eine eindeutigere Haltung der Bundesregierung in der Nato und den Vereinten Nationen - insbesondere vor dem Hintergrund einer Bewerbung um einen nicht-ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. Das Völkerrecht komme nämlich nicht nur seitens der Türkei zunehmend unter die Räder, sondern auch seitens Russlands und der USA. Dagegen müsse man sich wenden.

Die Türkei habe jedenfalls weder der Nato noch den Vereinten Nationen beweisen können, dass es eine anhaltende Aggression von syrisch-kurdischer Seite gegen das eigene Territorium gegeben habe, was die Voraussetzung für eine völkerrechtlich legitimierte Gegenwehr wäre, sagte Mützenich. Abgesehen davon sei das Vorgehen in Afrin und Umgebung unverhältnismäßig und allein schon aus diesem Grund völkerrechtswidrig. Die Bundesregierung hat sich in der Frage der Völkerrechtswidrigkeit bisher nicht positioniert.

Die türkischen Streitkräfte und Verbündete hatten die vor allem von Kurden bewohnte Region Afrin und die gleichnamige Stadt im Nordwesten Syriens am Sonntag nach zweimonatigen Kämpfen erobert. Die türkische Regierung stuft die YPG wegen ihrer Verbindungen zur PKK als Terrororganisation ein.

 

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