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Spaniens Regierung würde Wahl von Puigdemont in Abwesenheit anfechten

Spanien
12.01.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Madrid (dpa) - Die spanische Regierung will eine Wahl von Carles Puigdemont zum katalanischen Regionalpräsidenten gerichtlich anfechten, falls der Politiker abwesend sein sollte. Der im Oktober abgesetzte und zurzeit in Belgien lebende Puigdemont hatte zuvor seine Absicht verkündet, dem Parlament in Barcelona sein Regierungsprogramm per Skype-Videokonferenz zu erklären oder sich bei Präsentation von einem Vertreter ersetzen zu lassen. Dieses Vorhaben sei Betrug und verstoße gegen die Rechtssprechung und vor allem gegen den gesunden Menschenverstand, sagte Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo am Freitag in Madrid.

Puigdemont war Ende Oktober nach einem von der Justiz verbotenen Unabhängigkeitsreferendum und einem Beschluss zur Abspaltung von Madrid als katalanischer Regionalpräsident abgesetzt worden. Unmittelbar nach seiner Amtsenthebung hatte er sich nach Belgien abgesetzt, um einer Festnahme zu entgehen. Ihm und mehreren Mitstreitern werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Bei einer Rückkehr in die Heimat droht dem 55-Jährigen eine Verurteilung und eine lange Haftstrafe.

Trotz der Justizermittlungen gegen ihn trat Puigdemont bei der Neuwahl zum Regionalparlament am 21. Dezember aber als Spitzenkandidat an. Seine Allianz JuntsxCat (Gemeinsam für Katalonien) und die zwei anderen für die Unabhängigkeit Kataloniens eintretenden Parteien errangen gemeinsam erneut die absolute Mehrheit der Sitze in Barcelona. Das neue Parlament tritt am kommenden Mittwoch (17. Januar) zur konstituierenden Sitzung zusammen.

 

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